Sachverhalt:

Das bisher genutzte Tanklöschfahrzeug der Ortfeuerwehr Wulferstedt ist mit dem Baujahr 1964 deutlich überaltert und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Dies wurde in den Risikoanalysen und Brandschutzbedarfsplanungen der Verbandsgemeinde stetig nachgewiesen und durch den Landkreis bestätigt. Seit 2018 bemühte sich die Verbandsgemeinde Westliche Börde beim Land Sachsen-Anhalt um Fördermittel für die Ersatzbeschaffung. Für den Zeitraum 2023/24 wurde durch das Land ein Zuwendungsbescheid über 150.000 Euro für die notwendige Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 3000 mit Staffelbesatzung (TLF 3000 St) übergeben. Es handelt sich um eine Festbetragsförderung unabhängig von der Höhe des Eigenanteils. Bedingung ist jedoch, dass das Fahrzeug im Rahmen der zentralen Landesbeschaffung erworben wird.

Die zentrale Landesbeschaffung erfolgt federführend durch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. Auf den Inhalt der Ausschreibung hat der Leistungsbeschreibung hat die Kommune keinen Einfluss. Im Rahmen der jetzt erfolgten Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse wurde erstmals das Leistungsverzeichnis übergeben. Das Land ermöglicht neben einer grundsätzlichen Konfiguration mittels vorgegebener Optionen eine Anpassung an die örtlichen Notwendigkeiten.  Die ursprünglichen geschätzten Kosten für die Ersatzbeschaffung lagen bei der Stellung des Fördermittelantrages im Jahr 2020 bei 350.000 €.

Im Rahmen der Landesbeschaffung sind neben den Normen zum Stand der Technik Vorgaben des Ministeriums für Inneres und Sport einzuhalten bzw. durch Forderungen umzusetzen:

-       Neben der wirksamen Brandbekämpfung und dem Löschwassertransport soll das Fahrzeug auch zur Vegetationsbrandbekämpfung geeignet sein.

-       Es sollen Spezifikationen im begrenzten Umfang angepasst an die örtlichen Gegebenheiten möglich sein. Die Grundbeladung und der Ausbau sollen jedoch bei der Fahrzeugserie zu mindestens 75% untereinander identisch sein, um die Preisvorteile der gemeinsamen Beschaffung nicht zu verlieren.

-       Das Fahrzeug soll sowohl für örtliche als auch überörtliche Einsätze geeignet sein und soll mindestens 45 bis 60 Minuten innerhalb eines Löschzuges ohne logistische Unterstützung den Einsatzauftrag erfüllen können. Die Einbindung in Einheiten des Katastrophenschutzes bzw. Einheiten für besondere Einsätze ist für mindestens zehn Jahre durch die Kommune sicherzustellen.

-       Es wird auf einen wirtschaftlichen aber auch langlebigen Einsatz der Haushaltsmittel geachtet, Leitspruch des MI: “möglichst geringe Kosten aber nicht billig.”

Die Ergebnisse der Ausschreibung wurden vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt am 24.04.2023 präsentiert. Die Ergebnisse für das Fahrgestell mit feuerwehrtechnischem Aufbau und Ausrüstung lagen zwischen 451.000 € und 543.000 €, Sonderoptionen sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Rosenbauer Deutschland abgegeben, mit der Besonderheit, dass das Fahrzeug in Radgona in Slowenien aufgebaut wird. Das Fahrgestell wird ein MAN TGM 13 320 4x4 BL mit 3.950 mm Radstand.

Die Kosten entsprechend der Ausschreibung setzen sich zusammen aus:

Nach der Information zum Vorgang wurde die konkrete Auftragsliste durch die Rosenbauer AG Deutschland zur Verfügung gestellt, so dass gemeimsam zwischen Orts- und Gemeindewehrleitung sowie Verwaltung eine Variante abgestimmt werden konnte. Es soll möglichst sparsam wann immer möglich vorhandene Technik beigestellt und somit weitergenutzt werden. Gegenwärtig ist von einem Mindestauftragsvolumen von 397.864,97 € auszugehen. Es sind allerdings durch die Verbandsgemeinde Westliche Börde zusätzliche Fragestellungen an die Rosenbauer AG herangetragen wurden, um bisher bereits vorhandene Technik auf weiterhin auf dem Fahrzeug transportieren zu können:

-       Lagerung für ein beigestelltes Tragsprühgerät BSG 8 PE, aus Kunststoff

-       Lagerung für vier beigestellte CSA – evtl. im Dachkasten (liegend, nicht gefaltet)

-       Lagerung für zwei beigestellte Hitzeschutzanzüge

-       Lagerung für zwei beigestellte Wathosen

-       Lagerung eines beigestellten selbstaufrichtenden Löschwasserbehälter (Volumen 5.000 Liter, BxHxT 41 cm x 75 cm x 55 cm)

-       bitte um Prüfung, ob die Sauglängen im G2 stehend gelagert werden können, anstatt im Dachkasten.

Sobald zur technischen Umsetzbarkeit und zu den Kosten dieser Fragen Antworten vorliegen, werden wir weitergehend informieren.

Weitere Kosten werden Entstehen durch die Beistellung des Digitalfunks, die Herrichtung der Ladeerhaltung, die Zulassung und die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Abnahme und Überführung.

Das Fahrzeug wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2024 an die Feuerwehr übergeben. Die Fahrgestelle sind bereits seit Ende März 2023 bestellt und werden voraussichtlich im I. Quartal 2024 an die Rosenbauer AG geliefert. Gleichzeitig wird im I. Quartal 2024 in Slowenien mit der Fertigung des Aufbaues begonnen.

Finanzierung:

Bislang sind im Haushalt 2023 150.000 Euro eingestellt, um die evtl. notwendige erste Abschlagszahlung leisten zu können. Für den Haushalt 2024 ist eine Verpflchtungsermächtigung von 200.000 Euro vorgesehen. Dies wird nicht ausreichen. Durch die Verbandsgemeinde Westliche Börde ist zunächst das gesamte Fahrzeug zu bezahlen. Für das Auszahlen der Fördermittel muss unter anderem die Schlussrechnung eingereicht werden. Die Auszahlung der Fördersumme von 150.000 Euro ist ebenfalls für 2024 vorgesehen.

Anlagenverzeichnis:

Entwurfzeichnung TLF 3000 St