Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat Kroppenstedt beschließt, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.09/2022 Wohngebiet "An der Festwiese" - Stadt Kroppenstedt im Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen.

Der Stadtrat Kroppenstedt stimmt dem Entwurf der 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr.09/2022 Wohngebiet "An der Festwiese" - Stadt Kroppenstedt sowie der Entwurfsbegründung und dem Umweltbericht zu und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB. Außerdem wird beschlossen, dass die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung entsprechend § 4a Abs. 2 BauGB durchgeführt wird.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Begründung:

Der Stadtrat Kroppenstedt hat in seiner Sitzung am 19.01.2023 den Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung der 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr.09/2022 Wohngebiet "An der Festwiese" - Stadt Kroppenstedt gefasst.

Die Durchführung des Verfahrens nach § 13a i.V.m. § 13b BauGB setzt voraus, dass der Aufstellungsbeschluss zur Planänderung bis zum 31.12.2022 gefasst wurde. Dies ist nicht gegeben, da die geplante Sitzung des Stadtrates am 08.12.2022 ausgefallen ist.

Werden durch die Änderung eines Bauleitplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann die Stadt die Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchführen. Die Grundzüge der Planung betreffen die Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung sowie die grundsätzliche Erschließungsstruktur, nicht aber die Breite der Straßenverkehrsfläche, so dass die Voraussetzungen zur Änderung nach § 13 BauGB gegeben sind.

Der Planentwurf mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie die Entwurfsbegründung liegen als Anlage der Beschlussvorlage bei.

Anlagen:

- Entwurf 1. Änderung B-Plan

- Entwurfsbegründung