Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den in der Anlage vorliegenden Entwurf des Städtebaulichen Vertrag zwischen dem Investor: Altenpflegeheim Dedeleben GmbH, Ernst-Thälmann-Str. 76 in 38836 Dedeleben vertreten durch Geschäftsführer Herrn Tobias Krüger und der Gemeinde Ausleben vertreten durch den Bürgermeister Herrn Dietmar Schmidt (Stand: April 2021) in der Form zu beschließen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor im Namen der Gemeinde abzuschließen und auszufertigen.

Begründung:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2014 die Aufstellung eines B- Planes „Altersgerechtes Wohnen“ in der Schützenstraße in Ausleben beschlossen und öffentlich bekannt gemacht. Das Verfahren wurde vom Investor Herrn Christian Rhode, Wulferstedter Str. 12 in 39387 Oschersleben durchgeführt und finanziert.  Der städtebauliche Vertrag wurde durch die Vertragspartner geschlossen. Das Verfahren wurde mit Gemeinderatsbeschluss am 09.12.2019 als Satzung beschlossen.

Zwischenzeitlich fand ein Investorenwechsel statt. Neuer Investor ist die Altenpflegeheim Dedeleben GmbH, Ernst-Thälmann-Str. 76 in 38836 Dedeleben vertreten durch Herrn Tobias Krüger. Aufgrund des Wechsels des Investors und Änderungen zum B-Plan muss eine Anpassung des B-Planes und des Städtebaulichen Vertrages erfolgen.

Anlagen:

Anlage 1: Entwurf Städtebaulicher Vertrag über die Planung zur 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 2 “Altersgerechtes Wohnen in Ausleben in der Schützenstraße”

Anlage 2: 1. Änderung zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 2

„Altengerechtes Wohnen in Ausleben“

Anlage 3: Lageplan Erschließungsstr. mit vorgesehener Bebauung gem. VE-Plan