Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat fasst den Beschluss, dass eine grundsätzliche Absicht zur Aufgabenübertragung Schmutzwasserentsorgung vom TAZV Vorharz auf den TAV Börde besteht. Um entsprechende Konditionen für eine Entscheidung vorgelegt zu bekommen, wird der TAV Börde zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem TAZV Vorharz durch den Verbandsgemeinderat legitimiert.

Ein endgültiger Beschluss zur Aufgabenübertragung kann durch den Verbandsgemeinderat erst gefasst werden, sobald alle Verhandlungsergebnisse und Genehmigungen verbindlich vorliegen.

Begründung:

Die Aufgabe zur Schmutzwasserentsorgung liegt durch Aufgabenübertragung für die Stadt Kroppenstedt, die Kernstadt Gröningen, die Ortslagen Kloster Gröningen, Heynburg und Dalldorf derzeit beim TAZV Vorharz. Die Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung liegt für alle Ortsteile der Stadt Gröningen beim TAV Börde und für die Stadt Kroppenstedt beim Trink- und Abwasserverband Bode-Wipper. Die Entsorgung des Abwassers wird in Großalsleben und Krottorf ebenfalls vom TAV Börde übernommen. Es sind also verschiedene Zuständigkeiten, die über die Landkreisgrenze hinaus gehen. Dies könnte mit einem Wechsel im Bereich Schmutzwasser teilweise bereinigt werden.

Der Wechsel findet in einem mehrstufigen Verfahren statt. Mit einem Grundsatzbeschluss im Verbandsgemeinderat, soll die durch Ratsbeschluss legitimierte Verwaltung an den TAV Börde herantreten und diesen bitten, eine Übernahme der Aufgabe Schmutzwasserversorgung vom TAZV Vorharz auf den TAV Börde zu prüfen und Verhandlungen entsprechend zwischen den Verbänden zu führen. Dies setzt voraus, dass auch die Verbandsversammlung im TAV Börde einer möglichen Übernahme grundsätzlich zustimmt bzw. dies mindestens befürwortet. Nach erfolgter Beschlusslage würden die Verbände untereinander verhandeln. Das Ergebnis wäre ein Vermögensauseinandersetzungsvertrag. Diese Angelegenheit bedarf der Zustimmung durch die Kommunalaufsichten und beider Verbandsversammlungen. Nach dem Vorliegen beider Beschlüsse und Genehmigungen muss der TAV Börde das neue Beitragsgebiet kalkulieren. In diese Kalkulation sind zusätzlich die Kosten aus dem Vermögensauseinandersetzungsvertrag, Kosten für den Kanalneubau und die üblichen Unterhaltungen im Netz einzukalkulieren. Die Kalkulation ist durch den TAV Börde zu beschließen.

Mit dem Vorliegen aller Ergebnisse muss ein weiterer Beschluss zur Aufgabenübertragung in der Verbandsgemeinde gefasst werden. Erst mit diesem Beschluss findet eine Aufgabenübertragung statt.

Aufgrund von aktuellen Gesprächen und der Einsicht in aktuelle Kostenkalkulationen beider Verbände wird erwartet, dass mit einem Wechsel zum TAV Börde eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger durch Kostenersparnis eintreten kann. Grund dafür ist, dass durch die Übertragung der Aufgabe an den TAV Börde die Einleitung des Schmutzwassers in das Klärwerk Oschersleben stattfindet. Dort sind noch genügend Kapazitäten vorhanden und nach Einleitung weiterer Gebiete würde eine optimalere Auslastung erzielt werden. Der TAV Börde rechnet aktuell geringere Betriebskosten pro Abrechnungseinheit ab, da das Klärwerk stetig modernisiert wurde, um laufende Kosten für den Betrieb zu sparen. Dadurch ist der Verband wirtschaftlich gut aufgestellt und ein Sanierungsstau ist nicht erkennbar. Der TAV Börde unterliegt, wie auch die Stadt Gröningen und die Stadt Kroppenstedt, der Kommunalaufsicht des LK Börde. Damit ist zukünftig auch eine bessere Transparenz und Kontrollfunktion zu erwarten, um bei möglichen Risiken für die Verbandsmitglieder rechtzeitig entgegenzuwirken. Der TAV Börde würde die Aufgabe zur Schmutzwasserentsorgung für die Entsorgungsgebiete des TAZV im Bereich Westliche Börde nach Aussage der Geschäftsführerin annehmen.