Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat bekundet eindeutig den Willen, die geplante Aufgabenübertragung Schmutzwasserentsorgung vom TAZV auf den TAV Börde mitzutragen.

Begründung:

Die Aufgabe Schmutzwasserentsorgung für die Mitgliedsgemeinden Gröningen und Kroppenstedt liegt aktuell durch Übertragung hauptsächlich beim TAZV. Es gibt Teile in der Stadt Gröningen, die bereits vom TAV Börde versorgt/entsorgt werden.

Die Zuständigkeit beim Trinkwasser liegt in der Stadt Gröningen beim TAV Börde und in der Stadt Kroppenstedt beim WAZV Bode-Wippe.

Die Entsorgung des Abwasser wird in Großalsleben und Krottorf bereits vom TAV Börde übernommen. Die Ortsteile Dalldorf, Heynburg, Kloster Gröningen und die Kernstadt Gröningen werden vom TAZV Vorharz entsorgt. Die Stadt Kroppenstedt wird bezüglich des Schmutzwassers vollständig vom TAZV Vorharz entsorgt.

Es liegen also auch unterschiedliche Zuständigkeiten auch auf Landkreisebene vor, die mit einem Wechsel bereinigt werden können.

Aufgrund von aktuellen Gesprächen und der Einsicht in aktuelle gültige Kostenkalkulationen beider Verbände wurde zudem festgestellt, dass mit einem Wechsel zum TAV Börde eine Verbesserung für die Bürger eintritt. Es würde zu einer Kostenersparnis kommen. Grund dafür ist, dass durch die Übertragung der Aufgabe an den TAV die Einleitung des Schmutzwassers in das Klärwerk Oschersleben stattfindet. Dort sind noch genügend Kapazitäten vorhanden, die mit der Änderung zur einer erhöhten Auslastung und damit zu einem noch wirtschaftlicheren Betrieb der Anlage führt. Der TAV Börde rechnet geringere Betriebskosten pro Abrechnungseinheit ab. Der TAV Börde ist weiterhin wirtschaftlich gut aufgestellt, d.h. in die Kalkulation fließen keine Altlasten ein, die wiederum auf die Bürger umgelegt werden. Der TAV Börde unterliegt wie die Städte Gröningen und Kroppenstedt der Kommunalaufsicht des LK Börde. Damit ist eine bessere Transparenz und Kontrollfunktion gegeben, um bei möglichen Risiken rechtzeitig entgegenzuwirken. Der TAV Börde würde die Aufgabe zur Schmutzwasserentsorgung für die Mitgliedsgemeinden Gröningen und Kroppenstedt annehmen.

Mit der Votumsanzeige zum Wechsel werden die aktuellen Zahlen und Rahmenbedingungen  erarbeitet und in einem konkreten Beschluss zur Aufgabenübertragung dargestellt.