Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Er trägt vor, dass 2019 die Planung durch den Bauausschuss und dem Hauptausschuss bestätigt wurde. Aufgrund der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde das Vorhaben erstmal angehalten. Um Fördermittel beantragen zu können, ist ein Beschluss notwendig. Der Vorsitzende stellt den aktuellen Stand der Planung an der Karte vor.

 

Im Kurvenbereich ist noch Grunderwerb notwendig. Dazu muss eine Abstimmung mit den Eigentümern erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so müsste die Planung abgeändert werden, so dass das private Grundstück nicht überbaut werden muss. Die Kurve wird geändert oder der Gehweg quert vorher die Straße. Die Reduzierung müssten an beiden Gehwegen erfolgen. Er bittet dies in der Abstimmung als Ergänzung zu Protokoll zu nehmen.

 

Herr Heinemann gibt den Hinweis, dass die Ersatzpflanzung mit Nussbäumen erfolgt.

 

Herr Gürke bittet um Bestätigung, dass der Fußweg beidseitig geplant ist (im Bereich von der L 104 bis zum Friedhof). Herr Schmidt bestätigt dies, da dies der Wunsch im Gemeinderat war.

 

Herr Klings erfragt den aktuellen baulichen Zustand des Privatgrundstücks. Herr Schmidt führt aus, dass das Grundstück eingefriedet ist.

 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.

 

Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich mit vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen an den Gemeinderat weitergeleitet.