Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (siehe Anlage) zwischen der Gemeinde Ausleben und Herrn Rainer Jekal, Edelstraße 4 in 39393 Ausleben OT Ottleben – Vorhabenträger zum o.g. Bauleitplanverfahren – in der vorliegenden Fassung zu.

Begründung:

Auf dem Grundstück Damaschkestraße 4 in Ottleben beabsichtigt der Vorhabenträger die Errichtung einer altengerechten Wohnanlage.

Die Fläche ist im Flächennutzungsplan zum Teil als Dorfgebiet und zum Teil als Außenbereichsfläche dargestellt. Die Errichtung des Vorhabens widerspricht gegenwärtig den Festsetzungen in dem vorliegenden Flächennutzungsplan von Ausleben und ist somit nicht zulässig.

Eine Bauleitplanung ist daher städtebaulich erforderlich, das im vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB durchgeführt werden soll. Nach § 13 a Abs. 2 BauGB ist der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung später anzupassen. 

Nach § 11 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) kann die Gemeinde städtebauliche Verträge abschließen. Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages können insbesondere die Vorbereitung und/oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten sein. Dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung sowie die Ausarbeitung städtebaulicher Planungen und des Umweltberichts.

Die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgeschriebene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt. Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform.

Herr Rainer Jekal, wohnhaft in Ausleben OT Ottleben, Edelstraße 4, ist Grundstückseigentümer und tritt als Vorhabenträger/Investor auf.

Für das oben beschriebene Bauleitplanverfahren soll ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden. Ein Planungsbüro wurde seitens des Vorhabenträgers noch nicht benannt.

Anlagen:

Entwurf städtebaulicher Vertrag