Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat Kroppenstedt fasst folgenden Grundsatzbeschluss:

1.       Der beiliegenden Freiflächen-PV-Konzeption der Verbandsgemeinde Westliche Börde wird für die Gemarkung der Stadt Kroppenstedt zugestimmt. Die Zustimmung unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt der Prüfung der Träger öffentlicher Belange und der Verbandsgemeinde.

2.       Der Übertragung der kommunalen Wärmeplanung auf die Verbandsgemeinde Westliche Börde wird zugestimmt.

Begründung:

Mit dem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 fixiert. Die Energiepolitik des Landes Sachsen-Anhalt wird von dem Bekenntnis zur Notwendigkeit der Energiewende und von der Zielstellung einer 100%igen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme und Verkehrsbereich getragen.

Diese Ziele sind im Entwurf des Landesentwicklungsplanes Sachsen-Anhalt und im Regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion Magdeburg verankert. Die Energieversorgung soll mittels erneuerbarer Energien auf der Grundlage von Energieversorgungskonzepten/kommunalen Wärmeplanungen geschaffen werden.

Die Nutzung der Windenergie wird durch raumordnerische Steuerung im Regionalen Entwicklungsplan (Ausweisung Vorranggebiete) gesichert.

Für die Nutzung von Freiflächensolar-Anlagen wurden im Regionalen Entwicklungsplan bisher keine raumordnerischen Steuerungen vorgenommen. Die Standortauswahl obliegt den Gemeinden in Form eines gesamträumlichen Gemeindekonzeptes. Zur raumschonenden Einbindung in der Landschaft sollen diese möglichst gemeindeübergreifend durch interkommunale Zusammenarbeit geplant werden. In den letzten Monaten wurden verstärkt Anfragen zur Entwicklung von Freiflächen-PV-Anlagen auf dezentralen Flächen an die Verwaltung gestellt. Zur flächen- und freiraumschonenden Standortauswahl unter sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange ist ein gesamträumliches Konzept erforderlich. Gemäß 1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes soll in jeder Gemeinde nicht mehr als 5% der Gemeindefläche für die Errichtung von Freiflächensolaranlagen genutzt werden.

In Hinblick auf solches Konzept hat die Fa. Sonnenernte GmbH eine entsprechende Flächenkulisse für die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Westliche Börde unter Berücksichtigung erste Gespräche mit Landwirten erarbeitet. Bei dem Konzept wird auch die Sektorenkopplung Berücksichtigung finden, mit dem Ziel, die gewonnene Energie möglichst vor Ort zu belassen.

Eine weitere Interessenbekundung möglichst auch in Zusammenarbeit mit der Sonnenernte GmbH hat die Fa. GP Joule bestätigt. Sie hat bereits mehrere Projekte im Bereich der Sektorenkopplung (Stromerzeugung und regionale Verwendung in Form von Strom, Wärme und Wasserstoff) umgesetzt bzw. sind in der Umsetzung. Mit der gesetzlichen Vorgabe (Wärmeplanungsgesetz) sind die Gemeinden verpflichtet, kommunale Wärmepläne bis zum 30.06.2028 aufzustellen mit dem Ziel, eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung bis zum Zieljahr 2045 abzusichern.

In Hinblick auf die Freiflächen-PV-Anlagenkonzeption soll die Wärmeplanung Bestandteil des Konzeptes werden. Für die Wärmeplanung sind die Gemeinden zuständig. Gegenwärtig fehlt eine landesgesetzliche Regelung zur Erstellung einer Wärmeplanung für mehrere Gemeindegebiete, die unter 10.000 EW liegen. Auf Grund der kleinteiligen Gebietsstruktur im ländlichen Raum der Mitgliedsgemeinden wird vorgeschlagen, die Wärmeplanung auf die Verbandsgemeinde zu übertragen, damit eine gesamträumliche Konzeption erarbeitet werden kann.

Gleichlautende Beschlussvorlagen werden allen Mitgliedsgemeinden zur Entscheidung vorgelegt, die Beschlussvorlage für den Verbandsgemeinderat beinhaltet neben der Billigung der Konzeption die Annahme der Aufgabe zur Erstellung einer gesamträumlichen Wärmeplanung.

In der Sitzung des Stadtrates am 12.09.2024 wurde zur Vorlage keine Entscheidung getroffen und zur Vorberatung in den Bauausschuss verwiesen. In der kommenden Bauausschusssitzung soll das Konzept durch den Vorhabenträger vorgestellt und eine Flächenangebotsprüfung durch den Ausschuss vorgenommen werden.

Anlagen:

Freiflächen-PV-Konzeption

Präsentation Stadt Kroppenstedt