Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat Gröningen beschließt die 1. Änderung des MKFZ-Planes des Programmjahres 2024 der Stadt Gröningen zum Städtebauförderprogramm “Förderung von Lebendigen Zentren”. Der MKFZ-Plan einschließlich Begründung ist als Anlage beigefügt.
Begründung:
Zum Fortführungsantrag PJ 2024 liegt der Verwaltung ein Nachforderungsschreiben vom 03.03.2024 des Fördermittelgebers vor.
Danach ist die Förderfähigkeit der EZM 2 und 3 nicht gegeben, sodas diese EZM aus dem MKFZ-Plan herauszunehmen sind.
Zur EZM 4 besteht Klärungsbedarf zu räumlichen und inhaltlichen Abgrenzungen im Quartier Edelhof. Um dem Fördermittelgeber ein möglichst umfassendes Bild der geplanten Quartiersentwicklung im und um den Edlehof zur Verfügung zu stellen und ihn bei der weiteren Durchführung bestmöglichst einzubinden, wird die EZM zurückgezogen und in einem späteren Fortführungsantrag erneut aufgegriffen.
In der Zwischenzeit wird in Zusammenarbeit mit der Saleg Magdeburg eine detaillierte Präsentation zu den aufgeworfenen Fragen der inhaltlichen Abgrenzung und der fachlichen Notwendigkeit erarbeitet und dem Fördermittelgeber zur Verfügung gestellt.
Die beantragten Mittel sind nunmehr, wie vom Fördermittelgeber vorgeschlagen, für die Mehrkosten der Grundschule Gröningen vorgesehen. Der angesetzte Kostenrahmen in Höhe von 450.000 EUR setzt sich aus den bereits nachweisbaren Mehrkosten (ca. 273.000 EUR), der Finanzierungslücke des Kostenanerkennungsbescheides (ca. 67.000 EUR) und möglichen Mehrkosten aus noch auszuschreibenden Baulosen zusammen. Die Ergebnissse der Bauleistungsausschreibungen liegen aktuell noch nicht für alle Lose vor. Auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse kann eine Kostensteigerung im Vergleich zur Schätzung nicht ausgeschlossen werden.
Die Beschlussfassung der Änderung des MKFZ-Planes wird daher erforderlich.
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Einstellung im Haushalt erforderlich? |
Ja |
Nein |
Jahr |
Summe |
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X |
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Gefertigt |
Verbandsgemeinde- bürgermeister |
Bürgermeister |
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Ines Kühn |
Fabian Stankewitz |
Ernst Brunner |
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Anlagen:
- Anlage 1:
Nachforderungsschreiben LVWA vom 03.03.2024
- Anlage 2: aktueller MKFZ-Plan aus Fortführungsantrag vom 27.11.2023
- Anlage 3: Änderung MKFZ-Plan – Nachforderungsschreiben LVWA