Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt das Einvernehmen zur monatlichen Zahlung von Abschlagsbeträgen in Höhe von maximal 15.000,00 EUR an das Diakonisches Werk im Kirchenkreis Halberstadt e.V..

Die Zahlung von Abschlägen ist auf den Zeitraum begrenzt, in dem sich eine eventuell neu zu verhandelnde Entgeltvereinbarung zwischen dem Landkreis Börde und dem Diakonisches Werk im Kirchenkreis Halberstadt e.V. für die Tageseinrichtung Evangelische Kindertagesstätte „Edelhof“ im Prüfungs- und Annahmeverfahren befindet.

Begründung:

Die aktuell gültige Entgeltvereinbarung zwischen dem Landkreis Börde und dem Diakonisches Werk im Kirchenkreis Halberstadt e.V. für die Tageseinrichtung Evangelische Kindertagesstätte „Edelhof“ hat eine Laufzeit vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sollte keiner der Beteiligten den anderen zur Entgeltverhandlung aufrufen.

Sollte es zu Neuverhandlungen kommen, nehmen diese naturgemäß mehrere Monate Zeit in Anspruch.

Dem Diakonisches Werk im Kirchenkreis Halberstadt e.V. ist es unzumutbar, für diese Zeit in Vorleistung der Platzkosten für die Kinder der Evangelischen Kindertagesstätte „Edelhof“ zu gehen, um den Betrieb der Einrichtung zu gewährleisten. Er hat daher darum gebeten, eine Vereinbarung über Abschlagszahlungen zu treffen.

Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind und die dann gültige Entgeltvereinbarung in Kraft getreten ist, hat das Diakonisches Werk im Kirchenkreis Halberstadt e.V. der Verbandsgemeinde Westliche Börde entsprechende Rechnungen unter Berücksichtigung der geleisteten Abschlagszahlungen einzureichen.

Die verbleibenden Platzkosten für die Betreuung der Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Verbandsgemeinde Westliche Börde in der Kita „Edelhof“ in Gröningen belaufen sich derzeit auf ca. 30.000,00 EUR bis 35.000,00 EUR monatlich.

Zum Stichtag 01.03.2022 besuchten insgesamt 15 Kinder die Kita „Edelhof“. Auf dieser Grundlage wurden die Landeszuweisungen für das Jahr 2023 berechnet.

Im März 2023 wurden bereits 36 Kinder in der Einrichtung betreut.

Im Jahr 2024 ist durch die deutlich bessere Auslastung und die damit verbundenen höheren Einnahmen aus Landes- und Landkreismitteln mit einer Reduzierung der monatlich verbleibenden Platzkosten zu rechnen.

Eine monatliche Abschlagszahlung in Höhe von maximal 15.000,00 EUR ist daher angemessen.