Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Westliche Börde beschließt die Annahme folgender Sachspende für die Kita “Rasselbande” Kroppenstedt. Sponsor der Sachspende ist der Förderverein der Kita Kroppenstedt e.V.

Spielturm Robinie U3 für Kleinkinder                    Wert:  6.379,00 EUR

inklusive Lieferung                                                                        Wert:     525,00 EUR

Gesamtwert:                                                                                   6.904,00 EUR

Der Spielturm ersetzt den alten und defekten Turm im Krippenbereich des Spielplatzes. Die notwendigen Rückbauarbeiten werden durch den Bauhof sichergestellt.

Die Tiefbauarbeiten werden von der Deutschen Bahn AG und der Aufbau durch die K+S Massivbau GmbH durchgeführt. Bei diesen Arbeiten handelt es sich um unentgeltliche Leistungen bzw. um Leistungen, die der Verbandsgemeinde in Rechnung gestellt werden, aber nicht zur Zahlung fällig gestellt werden, da sie als Spende durch das jeweilige Unternehmen übernommen werden. Die Ausstellung einer Spendenbescheinigung würde dann notwendig sein. Die Annahme weiterer Spenden wäre dafür die Voraussetzung. Der Wertumfang sowie die genaue Abrechnungsverfahrensweise sind derzeit noch nicht bekannt und werden gerade durch die Bauverwaltung ermittelt.

Die Umrandung des Spielbereiches und das Auffüllen mit zertifiziertem Spielsand werden über den Haushalt im Haushaltsjahr 2024 abgedeckt. Es ist mit Kosten in Höhe von rund 6000 Euro zu rechnen.

Begründung:

Entsprechend § 99 Abs. 6 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) i.V.m. der Rundverfügung 27/14 vom 30.10.2014 bedarf die Annahme einer Spende über 500,00 EUR einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. In der aktuellen Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Westliche Börde ist geregelt, dass ein Beschluss des Verbandsgemeinderates ab einer Spende von über 5.000,00 EUR notwendig ist. Für Beträge über 500,00 EUR bis zu 5.000,00 EUR genügt die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses.

Anlagen:

• Angebot Klingl Spielgeräte
• Fundamentplan
• Plan Spielturm inkl. Fallschutzbereich