Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Ausleben beschließt das zwischen der CDU-Fraktion und UWG-Fraktion abgestimmte Strategiepapier Ausleben 2030, Stand: 10.07.2023.

Begründung:

Die Gemeinde Ausleben hat sich in den letzten Jahren zu einem attraktiven Wohnstandort entwickelt. Zahlreiche junge Familien haben sich auf freien Bauplätzen in der geschlossenen Ortslage sowie in ausgewiesenen Neubaugebieten angesiedelt. Dadurch konnten Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvorsorge, u.a. beide Schulen, im Bestand vorerst gesichert werden.

Auch Gemeinden im Umland werben aktiv um junge Familien und Zuzug. Mit den Maßnahmen aus dem Strategiepapier Ausleben 2030 soll Ausleben noch wettbewerbsfähiger werden. Der Antrag der CDU Fraktion Ausleben zielt dabei nicht nur auf die Ausweisung von Bauflächen ab, sondern fordert zusätzliche Blickwinkel. Einen besonderen Schwerpunkt stellt auch das Thema Wirtschaftsstandort im Antrag dar. Neben der klassischen Gewerbefläche, die an der ehemaligen Zuckerfabrik entwickelt werden soll, soll die touristische Qualität von Ausleben gesteigert werden. Diese Aktivitäten passen in den allgemein Handlungsrahmen der Verbandsgemeinde Westliche Börde sowie vom Landkreis Börde.

Durch eine zunehmende touristische Erschließung ist eine erhöhte Wirtschaftsleistung zu erwarten. Der Bestand bzw. die Ansiedlung von gastronomischen Angeboten wird gesichert bzw. begünstigt. Dies sichert auch für die Bewohnerinnen und Bewohner eine nachhaltige Lebensqualität.

Derzeit wird in Deutschland ebenfalls ein großer Schwerpunkt auf das Thema Radwegebau gelegt. Wichtig ist es hierbei, sinnvolle und zusammenhängende Wegeführungen zu schaffen. Auch die Anbindung an überregionale Radrouten ist zu empfehlen. Zahlreiche Förderprogramme stehen den Gemeinden und Aufgabenträgern derzeit zur Verfügung. Es ist aus Sicht der Verwaltung zu erwarten, dass dies in den nächsten Jahren so bleiben wird. Die Grundlage für jeden Fördermittelantrag bildet eine Kostenschätzung und eine genehmigungsfähige Planung. Diese sollte auf einer gesicherten eigentumsrechtlichen Grundlage basieren. Es ist zu erwarten, dass die Vorbereitung einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird.

Abschließend fordert das Strategiepapier an den bereits in den letzten Jahren angewendeten Maßnahmen festzuhalten. Dazu zählt der Straßenbau sowie die Entwicklung neuer Bauflächen.

Grundsätzlich sind keine Einwände gegen die Maßnahmen aus dem Strategiepapier aus Sicht der Verwaltung vorzutragen. Im Papier sind derzeit keine Prioritäten ausgewiesen. Die Maßnahmen sind in Teilen sehr umfangreich. Daher sollte der Gemeinderat bei Bestätigung klare Prioritäten setzten. Bei der Festlegung dieser, sollten erkennbare bzw. verfügbare Fördermöglichkeiten beachtet werden.

Die Förderphase LEADER und dementsprechend auch alle Förderungen nach der RELE-Richtlinie laufen zum Jahresende ab. Es wird auf jeden Fall eine Fortsetzung geben. Welche Schwerpunkte bzw. welches Verfahren in Anwendung kommen soll, wird in den nächsten Monaten festgelegt werden. Weiterhin ist von einem bottom-up Ansatz für die lokale Aktionsgruppe auszugehen. Damit wird die neue Aktionsgruppe gewisse Schwerpunkte unter Mitgestaltung der Mitglieder festlegen können. Aufgrund des derzeitigen Umfelds ist davon auszugehen, dass die touristische und die allgemeine Entwicklung der Wirtschaft Themenfelder sein werden. Auch wurde bereits signalisiert, dass möglicherweise verstärkt die Förderung zur Entwicklung von Brachflächen möglich wird.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde Ausleben derzeit nur einen beschränkten finanziellen Handlungsrahmen hat. Für das Haushaltsjahr 2023 und ggf. 2024 sollte eine hohe Haushaltsdisziplin gezeigt werden. Aufgrund des Maßnahmenumfangs ist die Liquiditätslage der Gemeinde Ausleben vorübergehend kritisch zu bewerten. Daher sollte das Jahr 2023 zur Projektentwicklung aktiv genutzt werden, um ab 2024 Fördermittelanträge und die Ausweisung der Maßnahmen in den Finanzplanjahren zu ermöglichen.

Das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Strategiepapier Ausleben 2030 war als Beschlussvorlage AUS7070/21-BV1 Gegenstand der Sitzung des Gemeinderates am 13.03.2023. In dieser Sitzung wurde von der Fraktion UWG ebenfalls ein Alternativpapier vorgelegt. Es wurde entschieden, dass beide Strategiepapiere im nächsten Sitzungsblock zu behandeln sind.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion der UWG haben zwischenzeitlich ihre Vorschläge abgestimmt und als ein gemeinsames Strategiepapier zusammengefasst. Dieses liegt der Beschlussvorlage bei.

Anlage: Strategiepapier Ausleben 2030 der CDU Fraktion und Fraktion UWG Ausleben