Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Gröningen stimmt der Prioritätenliste der zu sanierenden Brücken zu und legitimiert die Verwaltung entsprechend der jeweiligen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Maßnahmen umzusetzen und im Bedarfsfall die Liste zu erweitern oder umzustellen.

Begründung:

Die Brückenbauwerke in der Liegenschaft der Stadt Gröningen weisen einen erheblichen Reparaturstau auf. Es müssen Reparaturen an den Bauwerken erfolgen, damit die Verkehrssicherheit gewahrt wird.

Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sind Überwachungen vorgeschrieben, jährliche Sichtprüfungen und jedes sechste Jahr eine Hauptprüfung nach DIN 1076. Die Stadt Gröningen als Träger der Straßenbaulast hat die Verantwortlichkeit dafür, dass alle Brückenbauwerke den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen.

Die Verwaltung hat eine Prioritätenliste erstellt, welche Bauwerke in den nächsten Jahren saniert werden müssen. Ende April / Anfang Mai bekommt die Verwaltung die Ergebnisse der Hauptprüfungen vom letzten Jahr und würde die Liste dann fortschreiben.

Im Haushaltsjahr 2023 sind 20.000€ für die Brücken eingestellt, davon sind 9.100€ für die Hauptprüfungen und Brückenbücher, 600€ für die jährlichen Sichtprüfungen eingeplant, somit stehen für die Reparaturen in diesem Jahr noch 10.300€ zur Verfügung.

In den nächsten Jahren ist die Sanierung / Reparatur der Brückenbauwerke in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Wenn dies nicht geschieht, wird es vereinzelt zu weiteren Tonnagebegrenzungen oder auch zu Sperrungen von Brückenbauwerken kommen.

Anlagen:

Anlage 1 - REP_Brücken Stadt Gröningen