Betreff
Optionserklärung zum § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz gegenüber dem Finanzamt-Fortschreibungsbeschluss
Vorlage
GRÖ/271/22-BV
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat Gröningen beschließt die Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b Umsatzsteuergesetz ab dem 01.01.2023 bis zum 31.12.2024 weiterhin wahrzunehmen

 


Begründung:

Mit Schreiben vom 22.11.2022 teilte der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt mit, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz um weitere 2 Jahre zu verschieben.

 

Der SGSA empfiehlt deshalb, dass in den Gemeinden durch die Stadt- und Gemeinderäte noch im Jahr 2022 ein Beschluss über die Annahme der Option der Verschiebung zu fassen ist.

 

Der Beschluss kann in einer Sondersitzung ohne Form und Frist der Ladung gefasst werden. Daher wird der Beschluss dem Stadtrat am 19.12.2022 vorgelegt.

 


 

 

Einstellung im Haushalt erforderlich?

Ja

Nein

Jahr

Summe

 

 

 

 

Gefertigt

Verbandsgemeinde-bürgermeister

Bürgermeister

 

 

Katrin Püschner

 

 

Fabian Stankewitz

 

 

Ernst Brunner

 

 


Anlagen:

Schreiben vom 22-11-22 SGSA

Schreiben vom 22-11-22 SGSA Anlage 1