Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gröningen beschließt die Annahme folgender Spenden:

für die Bodebrücke (Quartierentwicklung Zuckerpark):

150,00 EUR von Burckhard und Hannelore Franke

150,00 EUR von Inga Tamm

150,00 EUR von Norbert und Ines Becker

500,00 EUR von Peter Kinzel

150,00 EUR von Tiefbauunternehmen Michael Grass

150,00 EUR von Gisela Teichert

200,00 EUR von Ernst Brunner

200,00 EUR von Andreas Bolle

600,00 EUR von Adams GmbH & Co. KG

5.000,00 EUR von Bürgerstiftung Gröningen

für die Sanierung Germania in Gröningen:

5.000,00 EUR von Bürgerstiftung Gröningen

Begründung:

Entsprechend § 99 Abs. 6 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) i.V.m. der Rundverfügung 27/14 vom 30.10.2014 bedarf die Annahme einer Spende über 100,00 EUR einen Beschluss des Stadtrates Gröningen. In der aktuellen Hauptsatzung der Stadt Gröningen ist geregelt, dass ein Beschluss des Stadtrates ab einer Spende von über 5.000,00 EUR notwendig ist. Für Beiträge über 100,00 EUR bis zu 5.000,00 EUR genügt die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Spenden der Bürgerstiftung Gröningen in Höhe von jeweils 5.000,00 EUR datieren bereits vom 13.11.2020 für die Germania und vom 07.12.2021 für die Bodebrücke. Aufgrund von Verwaltungsversehen wurde die Annahme der Spenden bislang nicht zum Beschluss vorgelegt.