Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Geschäftsordnung.
Begründung:
Aufgrund vieler Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) musste die Geschäftsordnung überarbeitet werden.
Aufgrund von Corona wurde festgestellt, dass eine Verfahrensweise von Ratssitzungen in Notsituationen nicht geregelt war. Dies wurde nun in der Geschäftsordnung eingearbeitet (§ 22).
Zudem fehlte die Anlage zur Geschäftsordnung, die die digitale Ratsarbeit konkretisiert.
Weiterhin musste die Einwohnerfragestunde in der Geschäftsordnung geregelt werden. Bisher wurde dies in der Hauptsatzung festgehalten, das darf aber nicht mehr sein. Hier ist noch die Frage zu klären, ob die Einwohner Fragen zur Tagesordnung stellen dürfen oder nicht. Zudem ist auch zu überlegen, ob die Einwohnerfragestunde erst zum Ende des öffentlichen Teils stattfinden soll. So hätten die Einwohner die Möglichkeit, auch zu getroffenen Entscheidungen Fragen zu stellen. Man kann auch die Fragestunde 2x durchführen, einmal zu Beginn der Sitzung und dann zum Ende hin. Im Entwurf ist die Einwohnerfragestunde wie bisher zu Beginn der Sitzung festgehalten.
Auch die Geschäftsordnung wurde im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.
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Einstellung im Haushalt erforderlich? |
Ja |
Nein |
Jahr |
Summe |
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Gefertigt |
Verbandsgemeinde-bürgermeister |
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Nicole Schliebener |
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Fabian Stankewitz |
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Anlagen:
- Geschäftsordnung
- Anlage zur Geschäftsordnung
- Synopse