Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Berufung von Herrn Clemens Köhler in das Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Gemeindewehrleiter der Verbandsgemeinde Westliche Börde zum 06.10.2022 für die Dauer von sechs Jahren.

Begründung:

Die Amtszeit des stellvertretenden Gemeindewehrleiters Clemens Köhler ist mit Ablauf des 02.06.2022 nach sechs Jahren abgelaufen. Für die Neubesetzung der Funktion wurden alle Ortsfeuerwehren um Wahlvorschläge gebeten, insgesamt wurden drei Feuerwehrangehörige für die Funktion vorgeschlagen, jedoch versagte bei einem Feuerwehrangehörigen die Aufsichtsbehörde die Zustimmung, weil die notwendigen Qualifiktationen nicht vorlagen. Eine Ausnahmegenehmigung war nicht zu erlangen. Weiterhin teilten zwei der drei vorgeschlagenen Feuerwehrangehörigen mit, dass sie gegenwärtig nicht für die Funktion zur Verfügung stehen. Somit kandidierte nur Clemens Köhler für die Funktion des stellvertretenden Gemeindewehrleiters. Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde für die Funktionsübertragung liegt vor.

Die erweiterte Gemeindewehrleitung hat beschlossen, das Wahlverfahren als Briefwahl durchzuführen, um bei nur einem Kandidaten keine Mitgliederversammlung der Gemeindefeuerwehr einberufen zu müssen. Die 62 wahlberechtigten Mitglieder der Gemeindefeuerwehr erhielten daraufhin die Wahlunterlagen. Es wurden 36 Stimmen abgegeben, zwei Stimmen sind jedoch verfristet nach dem Ablauf der Wahl eingegangen. Eine Stimme wurde für ungültig erklärt, weil der Wahlschein nicht mitgesendet wurde. Die verbleibenden 33 Stimmen waren gültig. Kamerad Clemens Köhler wurde mit 33 Stimmen zum stellvertretenden Gemeindewehrleiter gewählt. Damit wurde die notwendige Mehrheit erreicht.

Die Wahl wurde von der Wahlleiterin Frau Schliebener mit Unterstützung durch Frau Fröba durchgeführt. Herr Köhler war von der Teilnahme an den Verwaltungsvorgängen der Wahl aufgrund der persönlichen Befangenheit ausgeschlossen.

Der Verbandsgemeinderat bestätigt die Wahl und beauftragt den Verbandsgemeindebürgermeister Herrn Stankewitz, Herrn Clemens Köhler mit Wirkung vom 06.10.2022 in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit, für die Dauer von sechs Jahren zu berufen.