Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Ausleben hebt folgende gefasste Beschlüsse auf:

1. Aufstellungsbeschluss Nr. 107/23/2019 vom 17.06.2019
2. Beschluss über die Billigung des Entwurfes und Beteiligung der TÖB, Behörden und der Bürger Nr. 006/02/2019 vom 23.09.2019.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu geben.

Begründung:

Herr Jekal hat am 07.03.2019 den Antrag gestellt, ein Bauleitplanverfahren “Altengerechtes Wohnen am Schlosspark” in Ausleben zur Schaffung des Baurechts einzuleiten. Die Gemeinde hat daraufhin den Aufstellungsbeschluss Nr. 107/23/2019 am 17.06.2019 gefasst. Das vom Investor gewählte Planungsbüro Sternberg aus Oschersleben hat einen Entwurf in Text und Plan erarbeitet. Der Beschluss über die Billigung des Entwurfes und die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange, Behörden und der Bürger mit Beschluss Nr. 006/02/2019 vom 23.09.2019 wurde gefasst. Das TÖB-Verfahren wurde bis auf die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen durchgeführt.

Der Investor hat der Gemeinde daraufhin mitgeteilt, dass er das Verfahren stoppt und nur noch den südlichen Teil des Plangebietes über ein neues Bauleitplanverfahren beantragt. Die geplante Bebauung entlang der Straße soll nach § 34 BauGB- Innenbereichsbebauung erfolgen. Der Bauantrag lag bereits vor und ist positiv durch den Landkreis Börde beschieden worden.

Aus diesem Grund müssen die Beschlüsse zur Bauleitplanung aufgehoben werden.

Anlagen:

Anlage 1:             Aufstellungsbeschluss Nr. 107/23/2019 vom 17.06.2019

Anlage 2:             Beschluss über die Billigung des Entwurfes und Beteiligung der TÖB, Behörden und der Bürger Nr. 006/02/2019 vom 23.09.201