Beschlussvorschlag:

1.       Der Verbandsgemeinderat bestätigt die durch den Verbandsgemeindebürgermeister erhöhte Beantragung von Fördermitteln und die entsprechenden Eigenanteile nach der Richtlinie “Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aus Mitteln des Investitionsprogramms des Bundes” beim Landkreis Börde für die bereits im Beschluss Nr. 073/09/2021 festgelegten Maßnahmen.

a.       Sanierung aller Klassen-/Horträumen, einer Bibliothek sowie Anschaffung einer Spindanlage für den Standort Grundschule/Hort Kroppenstedt in Höhe von 167.500 EUR. Für das Vorhaben stellt die Verbandsgemeinde Eigenmittel in Höhe von 50.250 EUR zur Verfügung. Die Differenz in Höhe von 117.250 EUR entspricht dem Fördermittelanteil (Die Maßnahme wird auf alle Klassen-/Horträume, statt im Beschluss-Nr. 073/09/2021 festgelegt, auf zwei Klassenräume erweitert.)

b.      Grundhafte Sanierung der Sanitäranlagen, energetische Sanierung der Beleuchtungsanlage im Hortbereich und Schaffung eines Sport-Spielfeldes für den Hort in der Kindertagesstätte Hamersleben in Höhe von 180.000 EUR. Für das Vorhaben stellt die Verbandsgemeinde Eigenmittel in Höhe von 54.000 EUR zur Verfügung. Die Differenz in Höhe von 126.000 EUR entspricht dem Fördermittelanteil.

2.       Der Verbandsgemeinderat beschließt zwei außerplanmäßige investive Auszahlungen in Höhe von gesamt 347.500 EUR (alt 267.500 EUR), davon anteilig in Höhe von 167.500 EUR (alt 102.500 EUR) für die Maßnahme 1a im PSK 365100-36540-785300 und für die Maßnahme 1b in Höhe von 180.000 EUR (alt 165.000) EUR im PSK 365100-36510-785300.

Die Deckung für die Maßnahme 1a erfolgt aus der ungeplanten Einzahlung von Fördermitteln in Höhe von 117.250 EUR (alt 71.750 EUR) im PSK 365100-36540-681100 sowie aus dem PSK 571100-57100-785309 (Breitbandausbau) in Höhe von 50.250 EUR (alt 30.750 EUR) zur Realisierung des Eigenanteils.

Die Deckung für die Maßnahme 1b erfolgt aus der ungeplanten Einzahlung von Fördermitteln in Höhe von 126.000 EUR (alt115.000 EUR) im PSK 365100-36510-681100 sowie aus dem PSK 571100-57100-785309 (Breitbandausbau) in Höhe von 54.000 EUR (alt 49.550 EUR) zur Realisierung des Eigenanteils.

Begründung:

Der Verbandsgemeinderat hat mit seinem Beschluss Nr. 073/09/2021 den Verbandsgemeindebürgermeister beauftragt, Fördermittel aus der Richtlinie “Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aus Mitteln des Investitionsprogramms des Bundes” zu beantragen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war zu erwarten, dass die verfügbaren Fördermittel im Landkreis Börde nicht durch die Träger vollständig abgerufen werden. Daher hat die Verwaltung die zwei umfangreichen Maßnahmen, die eigentlich deutlich über den Budget nach Kinderzahl liegen, zur Beantragung vorgeschlagen. Die Zuwendungsbescheide konnten wie beantragt ausgestellt werden und sind im Juni 2021 in der Verbandsgemeinde eingegangen.

Durch das hohe Engagement der Mitarbeiter in der Bauverwaltung konnten die zwei Maßnahmen neben den anderen laufenden Projekten im geplanten Zeitfenster vorbereitet und ausgeschrieben werden. Alle Gewerke sind im ersten Verfahren erfolgreich vergeben worden. Damit konnten die Maßnahmen im Zeitplan begonnen und umgesetzt werden. Die Verwaltung steht im gesamten Zeitraum in enger Abstimmung mit der Fördermittelstelle. Die Maßnahme im Hort Hamersleben zeichnete sich aufgrund von zusätzlichen Leistungen im Innenbereich als nicht ausreichend finanziert ab. In Kroppenstedt ist die Vergabe deutlich unter dem vorhandenen Budget erfolgt, so dass kurzfristig der Umfang auf zusätzliche Klassenräume erweitert wurde. Bei dieser Erweiterung kam es zu einem Fehler in einer Excel-Tabelle, welche Grundlage für die Berechnung der Erweiterung war. Folglich war auch diese Maßnahme nach Entdecken der falschen Berechnung um ca. 15.000 EUR unterfinanziert.

Zwischen dem bearbeitenden Sachbearbeiter und dem Verbandsgemeindebürgermeister gab es ein Abstimmungsgespräch, in dem die Erhöhung des Fördermittelbudgets thematisiert wurde. Der Fördermittelgeber hat bereits signalisiert, dass dies unproblematisch sei, da andere Träger ihre Projekte nicht umsetzen konnten und daher freie Mittel zur Verfügung stehen.

Somit hat der Verbandsgemeindebürgermeister die Erweiterung der Sanierung auf alle Klassen-/Horträume in Kroppenstedt vorgeschlagen. Die am Bau beteiligten Firmen wurden dahingehend kontaktiert, ob sie fristwahrend die Fertigstellung zum 31.12.2021 realisieren können. Nachdem auch diese Abfrage positiv verlaufen ist, wurde neben der zwingend notwendigen Erhöhung der Budgets aufgrund der Kostenüberschreitung, auch die Erweiterung für die Maßnahme in Kroppenstedt beantragt.

Der Fördermittelgeber hat die positive Prüfung gegenüber der Verbandsgemeinde schriftlich in einer E-Mail mitgeteilt. Die Erstellung der Fördermittelbescheide erfolgt derzeit. Der Zugang ist Anfang Dezember zu erwarten. Die Fördermittel in Höhe von 243.250 EUR sind bereits vollumfänglich beim Ministerium beantragt und gehen kassenwirksam im Haushaltsjahr 2021 der Verbandsgemeinde zu. Die Abrechnung der verwendeten Mittel erfolgt durch die Verwaltung der Verbandsgemeinde im 1. Quartal 2022. 

Anlagen:

• Bestätigungsmail Landkreis Börde vom 24.11.2021