Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Ausleben bestätigt mit diesem Beschluss, die zur Gemeinderatssitzung am 17.06.2019 erteilte Ermächtigung an den Bürgermeister der Gemeinde Ausleben, die zur Schadensbeseitigung in der Kindertagesstätte Ottleben notwendigen Verpflichtungen zur Entkernung, Bauvorbereitung und Bauplanung im HH-Jahr 2019 einzugehen.

Diese Ermächtigung schließt natürlich ein, dass der Bürgermeister zuvor im erforderlichen Maß berechtigt war, die notwendigen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen auch über den in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen zu zeichnen.

Begründung:

Zur Gemeinderatssitzung am 17.06.2019 wurde durch den Bürgermeister, Herrn Schmidt, und ergänzend durch den Verbandsgemeindebürgermeister eine Auswertung der bisherigen Erkenntnisse zum Schadensbild im Dachbereich der Kindertagesstätte Ottleben gegeben, sowie über die notwendigen Schritte informiert.

Aufgrund des massiven Schadensbildes erfordert die Wiederherstellung der Örtlichkeit den Einsatz von erheblichen finanziellen Mitteln seitens des Eigentümers, der Gemeinde Ausleben, als auch des Nutzers, der Verbandsgemeinde Westliche Börde. Im Haushaltsjahr 2019 soll dabei die Entkernung, Bauvorbereitung und Bauplanung im Vordergrund stehen.

Um von Anfang an sparsam und wirtschaftlich zu arbeiten, soll die Entkernung und Bauvorbereitung weitestgehend durch den Bauhof zu Lasten der Verbandsgemeinde und die Entsorgung der Bauabfälle durch die Gemeinde Ausleben getragen werden. Ebenso sind die bauvorbereitenden Planungs- und Gutachterkosten in 2019 durch die Gemeinde Ausleben zu tragen, da die Ursache des Schadens in der baulichen Hülle liegt. Eine genaue Bezifferung der Kosten ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Jedoch reichen die geplanten Mittel in der baulichen Unterhaltung der Kita Ottleben im HH-Jahr 2019 nicht aus.

Aus diesem Grund erhielt der Bürgermeister im Rahmen des Gesamtbudget 2019 die Ermächtigung die erforderlichen Geldmittel, wie vorgenannt, einzusetzen und gleichzeitig in allen anderen Aufgabenbereichen nach Möglichkeit einzusparen.

Da die Tonaufnahme und die Niederschrift zu dieser Sitzung in der Verwaltung nicht aufgefunden werden konnte, macht sich dieser Beschluss aus Dokumentationsgründen erforderlich (Jahresabschluss).

Anlagen:

Ladung zur Gemeinderatssitzung am 17.06.2019

Anwesenheitsliste vom 17.06.2019