Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Ausleben beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 und den Haushaltsplan 2022 nebst seinen Anlagen.

Die Haushaltsatzung hat folgenden Wortlaut

Haushaltsatzung der Gemeinde Ausleben für das Jahr 2022

Auf Grund des § 100 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA, S. 288), in der derzeit gültigen Fassung, hat Gemeinderat Ausleben in der Sitzung am 06.12.2021 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

1.       im Ergebnisplan mit dem

a) Gesamtbetrag der Erträge auf                                                   2.113.800 EUR,

b) Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                  2.110.600 EUR

2.   im Finanzplan mit dem

a) Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                      1.861.200 EUR

b) Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                      1.766.100 EUR

c) Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus der Investitionstätigkeit auf                                                                        362.900 EUR

d) Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus der Investitionstätigkeit auf                                                                        792.500 EUR

e) Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus der Finanzierungstätigkeit                                                                             72.300 EUR

f) Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus der Finanzierungstätigkeit                                                                             78.300 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen (Kreditermächtigungen) wir auf 0 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, (Verpflichtungsermächtigung) wird auf 266.900 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird auf 372.000 EUR festgesetzt.

§ 5

1. Der Erlass einer Nachtragssatzung im Sinne des § 103 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird erforderlich, wenn der zu erwartende Fehlbetrag 5 v. H. der Gesamtaufwendungen und Gesamtauszahlungen des Ergebnisplanes übersteigt.

2. Als erheblich sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen im Sinne des § 103 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt dann anzusehen, wenn sie im Einzelfall 5 v. H. der Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

3. Als geringfügig im Sinne des § 103 Abs. 3 Satz 1 Kommunalverfassungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt gelten

a)      Geringfügige Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen, die nicht mehr als 30.000 EUR betragen.

b)      Geringfügige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie deren Aufwendungen und Auszahlungen für die Planung von Investitionen bis zu einem Betrag von 15.000 EUR.

4. Als erheblich im Sinne des § 7 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung gelten Veränderungen der Ansätze von Erträgen, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen in Höhe von 1 v.H., die im Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt werden müssen.

5. Als Wertgrenze nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Kommunalhaushaltsverordnung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden 100.000 EUR festgesetzt.

6. Als erheblich im Sinne § 48 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung gelten Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen, wenn sie einen Betrag von 5.000 EUR übersteigen.

Begründung:

Gemäß §§ 100 ff. und 106 des Kommunalverfassungsgesetzes des

Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), in der derzeit gültigen Fassung, sind die Kommunen verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Anlagen:

• Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 und Haushaltsplan 2022 nebst seinen Anlagen