Beschlussvorschlag:

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschließt der Stadtrat Kroppenstedt, dass am Sonntag, den 20. März 2022 die Bürgermeisterwahl durchgeführt wird.

Der Termin für eine mögliche Stichwahl wird auf Sonntag, den 03. April 2022 festgelegt. Die Wahlen finden jeweils in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.

Entsprechend § 30 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt endet die Bewerbungsfrist am Dienstag, den 22.02.2022 um 18.00 Uhr.

Nach §§ 96 Abs. 2 S.6 i.V.m. 63 Abs. 2 KVG LSA hat die Veröffentlichung der Stellenausschreibung spätestens 2 Monate vor dem Wahltag (20.01.2022) zu erfolgen.

Die Wahlbekanntmachung und die Stellenausschreibung werden ortsüblich nach § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Kroppenstedt bekannt gemacht. Darüber hinaus erfolgt die Veröffentlichung der Stellenausschreibung auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Westliche Börde.

Begründung:

Gemäß §§ 96 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. 63 Abs. 1 Satz 1 KVG hat die Wahl des Bürgermeisters frühestens 6 Monate und spätestens 1 Monat vor Ablauf der Amtszeit zu erfolgen. Die Amtszeit des Bürgermeisters der Stadt Kroppenstedt läuft am 01.07.2022 aus.

Die Stadt Kroppenstedt hat zur Kommunalwahl im Jahr 2019 die Aufgaben gem. § 10 a Abs. 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt auf die Verbandsgemeinde übertragen.

Gemäß § 8 a Abs. 2 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bleiben die berufenen Wahlorgane längstens für die Dauer einer Wahlperiode der Vertretung im Amt. Damit sind sie für alle folgenden Kommunalwahlen in diesem Zeitraum zuständig. Für die Kommunalwahl im Jahr 2019 wurden Frau Nicole Schliebener als Wahlleiterin und Frau Marina Dobrowsky als stellvertretene Wahlleiterin berufen. Damit sind sie auch für die Bürgermeisterwahl der Stadt Kroppenstedt zuständig.

Der Verbandsgemeindewahlausschuss wurde zur Kommunalwahl am 26.05.2019 (Stadt-/Gemeinderat) im Verbandsgemeinderat benannt.