Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Einziehung der folgenden Teilfläche der Satteldorfer

Straße in Gröningen:

Gemarkung Gröningen, Flur 11, Flurstück 681, beginnend Ecke Satteldorfer Straße 5 und nach Westen in Richtung Mühlengraben verlaufend (markierter Straßenteil lt. Anlage 1).

Begründung:

Die betroffene Teilfläche der Satteldorfer Straße lt. Anlage 1 hat keine

Verkehrsbedeutung mehr. Die Teilfläche soll entwidmet und somit der

öffentlichen Nutzung entzogen werden (Gemeingebrauch und Sondernutzung

entfallen).

Hierzu wurde im letzten Sitzungsblock die Einleitung des Einziehungsverfahrens

beschlossen und es erfolgte eine 3-monatige Bekanntmachung (Aushang) der

Absicht der Einziehung. Während dieser Frist bestand die Möglichkeit,

Einwände gegen die Einziehung vorzubringen.

Da keine Einwände vorgebracht wurden, kann die Beschlussfassung  zur

Einziehung erfolgen.

Verfahren:

1. Beschluss zur „Einleitung“ des Verfahrens  -ERLEDIGT-

2. 3-monatiger Aushang der Absicht der Einziehung –ERLEDIGT-

3. Beschluss der Einziehung

4. Aushang/Bekanntmachung der Einziehung (1 Monat), danach rechtskräftig

Anlagen:

1. Kartenauszug