1.
Der
Gemeinderat Ausleben beschließt aufgrund des § 10 Baugesetzbuch den
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 „Altersgerechtes Wohnen in der
Schützenstraße“ in Ausleben bestehend aus der Planzeichnung und dem Text als
Satzung. Die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
- Der
Bürgermeister wird beauftragt, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2
„Altersgerechtes Wohnen in der Schützenstraße“ in Ausleben durch
öffentliche Bekanntmachung als Satzungsbeschluss in Kraft zu setzen. Dabei
ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und Umweltbericht während
der öffentlichen Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft
verlangt werden kann.
- Der
Beschluss Nr. 011/03/19 vom 09.12.2019 tritt außer Kraft.
Begründung:
Nach Abschluss des
Verfahrens ist der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 2 durch Satzungsbeschluss
festzustellen und öffentlich bekannt zu machen.
Mit Beschluss-Nr. 011/03/19 wurde am 09.12.2019 die Satzung zum B-Plan “Altersgerechtes Wohnen” in der Schützenstr. in Ausleben beschlossen. Das Verfahren wurde als Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB begonnen. Voraussetzung zum Abschluss der Satzung ist, dass sich der Investor zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB dazu verpflichtet der Durchführung nachzukommen. Das ist in einem Durchführungsvertrag zu beschließen. Dieser Vertrag wurde mit dem Investor geschlossen, aber nicht im Gemeinderat beschlossen. Der Schritt muss nun nachgeholt werden, damit der Satzungsbeschluss gefasst, die Satzung rechtskräftig werden kann und um eine 1. Änderung zum VE-Plan vornehmen zu können.
Mit diesem Beschluss tritt der Beschluss -Nr. 011/03/19 vom 09.12.2019 außer Kraft.
Einstellung im Haushalt erforderlich? |
Ja |
Nein |
Jahr |
Summe |
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X |
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Gefertigt |
Verbandsgemeinde-bürgermeister- |
Bürgermeister |
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Kerstin Bergner |
Fabian Stankewitz |
Dietmar Schmidt |
Anlagen:
Anlage 1 – VE-Plan “Altersgerechtes Wohnen” in der Schützenstr. in Ausleben
(Text)
Anlage 2 - VE-Plan “Altersgerechtes Wohnen” in der Schützenstr. in Ausleben
(Umweltbericht) Stand: Oktober 2019
Anlage 3 - VE-Plan “Altersgerechtes Wohnen” in der Schützenstr. in Ausleben
(Plan) Stand: Oktober 2019