Sachverhalt:

Am 27.07.2021 fand eine Informationsveranstaltung beim Unterhaltungsverband “Untere Bode” statt. Gegenstand dieser Veranstaltung war die erforderliche Neuausschreibung von Unterhaltungsleistungen an den Gewässern ab Januar 2022 und die damit sicherlich zu erwartende Erhöhung der bisherigen Unterhaltungskosten (basierend auf die Ausschreibung aus dem Jahr 2014). Dies führt ab dem Jahr 2022 auch zu einer höheren Beitragslast für die Mitgliedsgemeinden im Verband.

Als Alternative wurde eine Klassifizierung der Gräben nach Unterhaltungsintensivität als Maßnahme zur Kostensenkung zur Diskussion gestellt. Demnach würden zukünftig einige Gewässer mehr und andere weniger unterhalten. Die geplante Klassifizierung nach Unterhaltungsintensivität ist unter dem Link

https://cloud.muting.de/index.php/s/axBz9w6HExH3PWB

bis zum 24.09.2021 einsehbar.

Diese Maßnahme wurde jedoch von der Mehrheit der Anwesenden abgelehnt.

Eine Kostenermittlung zur Ausschreibung wurde bereits durch ein Planungsbüro erarbeitet. Daraus ergibt sich eine Erhöhung der Kosten, die über den Verbraucherpreisindex inkl. Erhöhung des Leistungsumfanges zwischen 2014 und 2021 ermittelt wurde.

Dies stellt sich wie folgt dar:

Auftragswert alt 2014    =    648.000,- €

Auftragswert neu 2022                =    917.000,- € minimal

Auftragswert neu 2022                = 1.092.000,- € maximal

Dies bedeutet wiederum einen Flächenbeitrag i.H.v 13,45 € pro ha (minimal) sowie 15,28 € pro ha (maximal) und einen Erschwernisbeitrag i.H.v. 2,13 € pro Einwohner (minimal) sowie 2,42 € pro Einwohner (maximal). Die Beitragsentwicklung ab 2013 ist als Anlage 1 beigefügt.

Der Verbraucherpreisindex sowie die Präsentation des Ingenieurbüros kann ebenfalls über den o.g. Link eingesehen werden.

Zum vorgenannten Sachverhalt ist es erforderlich, dem Unterhaltungsverband mitzuteilen, welchen Weg er bei der Neuausschreibung der Unterhaltungsleistungen gehen soll (Ausschreibung auf Grund der erläuterten Kostenermittlung mit zu erwartenden Mehrkosten für die Mitgliedsgemeinden oder Ausschreibung mit einer Klassifizierung der Gewässer nach Unterhaltungsintensivität).

Hierzu ist eine Meinungsbildung durch den Haupt- und Finanzausschuss erforderlich, damit die Verwaltung dem Unterhaltungsverband das entsprechende Ergebnis mitteilen kann.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Für das Jahr 2022 erhöht sich der an den Unterhaltungsverband “Untere Bode” zu entrichtende Beitrag wie folgt:

2021 – Beitragshöhe:     rund      101.900,00 €

2022 – Beitragshöhe:     rund      129.300,00 € (minimal)

2022 – Beitragshöhe      rund      146.900,00 € (maximal)

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Beitragsentwicklung ab 2013