Betreff
überplanmäßige Auszahlung im PSK 111710-11710-785300 für Abbruch Alte Dorfstraße 3
Vorlage
AGB/106/21-BV
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 30.000 EUR im PSK 111710.11710.785300 zu. Die Deckung erfolgt aus dem PSK 111710.11710.782100 (Auszahlung für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden). Der Sperrvermerk im PSK 111710.11710.782100 wird in Höhe der überplanmäßigen Auszahlung durch den Gemeinderat aufgehoben.

 


Begründung:

Zwischen dem Verbandsgemeindebürgermeister, dem Bürgermeister der Gemeinde Am Großen Bruch und dem Bauausschussvorsitzenden wurde intensiv der durch die Verwaltung angemeldete Abbruch für die Liegenschaft Fürstenberg (ehem. Diehl) beraten. Auch die Meinung des durch die Verbandsgemeinde beauftragten Zuzugsmanagements wurde eingeholt.

 

Alle Parteien waren sich einig, dass der Verkauf als Bauland die Beräumung der Fläche voraussetzt. Aufgrund der derzeitigen Auslastung der Firmen im Bausektor ist es schwer spontan zu reagieren. Auch ist die Vermarktung der Fläche deutlich einfacher, wenn diese bereits von ihrer Beschaffenheit dem Verkaufszustand entspricht. Daher erfolgte in der 28. KW 2021 die Beauftragung einer Abbruchfirma. Der Abbruch soll Mitte Oktober 2021 realisiert werden.

 

In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema Rückbau Alte Dorfstraße 3 in der Gemeinde Am Großen Bruch beraten. Aufgrund der Aussicht auf Förderung des Projekts “Hollandkaufhalle” und der geplanten Sanierungsmaßnahme Kita Wulferstedt wird der Haushalt für die Jahre 2022-2024 finanziell angespannt sein.

 

Die Bedenken der Gemeinderatsmitglieder zur Verkehrssicherungspflicht der Liegenschaft Alte Dorfstraße 3 teilt die Verwaltung. Daher wird empfohlen, den Abbruch umgehend zu beauftragen. Dafür muss der Gemeinderat eine ensprechende Deckung im Produktsachkonto durch Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung genehmigen.

 

Die Deckung soll aus dem PSK 111710.11710.782100 erfolgen. In diesem war der Ankauf eines Grundstücks in Hamersleben geplant. Die Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer konnten noch nicht entsprechend der Vorstellungen des Gemeinderats abgeschlossen werden. Aufgrund der zu erwartenden angespannten Haushaltslage in 2022-2024 sollte das Projekt vorerst auch zurückgestellt werden. Das Ziel zur Schaffung von Bauland wird durch die Auszahlungen im PSK 111710.11710.785300 ebenfalls im Gemeindegebiet erreicht.

 

Im PSK 111710.11710.785300 stehen zum 20.07.2021 ungebundene Restmittel in Höhe von 8.700,14 EUR zur Verfügung. Im PSK 111710.11710.782100 127.685,98 EUR.

 


 

 

Einstellung im Haushalt erforderlich?

Ja

Nein

Jahr

Summe

 

 

 

 

Gefertigt

Verbandsgemeinde-
bürgermeister

Bürgermeister

 

 

Fabian Stankewitz

 

 

Fabian Stankewitz

 

 

Klaus Graßhoff

 

 


Anlagen:

  • Kostenangebot