Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Ausleben beschließt eine erhöhte und unkürzbare Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 im PSK 281000.28100.785300 in Höhe von 50.000 EUR für die Maßnahme “Zuwegung und Erneuerung des Eingangsbereichs des Schlosspark Ausleben. Die Auszahlung wird durch ebenfalls erhöhte Einzahlungen im Jahr 2022 im PSK 281000.28100.681100 in Höhe von gesamt 45.000 EUR anteilig gedeckt. Die Differenz in Höhe von 5.000 EUR ist der Eigenanteil der Gemeinde Ausleben, welcher aus den laufenden Haushaltsmitteln auzubringen ist.

Begründung:

Momentan wird durch die Verbandsgemeinde Westliche Börde und die Gemeinde Ausleben die Kita Ottleben denkmalgerecht saniert. Durch die Gemeinde Ausleben wird der Schlosspark unterhalten und bewirtschaftet. Der Park ist öffentlich zugänglich, da ein öffentlich gewidmeter Gehweg den Park durchquert, sowie ein öffentlicher Spielplatz der Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Hauptzuwegung zur Kita und zum Park wird durch eine alte historische Toranlage im Norden des Schlossparks abgegrenzt. Diese Toranlage mit Einfahrt ist ein markantes Bild zum Erreichen der Kita und des Schlossparks als Hauptzuwegung.

Durch Witterung ist diese Toranlage erheblich beschädigt worden. Ziel ist es, diese nach historischem Vorbild neu aufzubauen und instand zu setzen. Um mobilitätseingeschränkten Personen eine barrierefreie Zugänglichkeit zum Schlosspark zu ermöglichen, muss die Einfahrt befestigt werden.

Der Landkreis Börde, die Verbandsgemeinde Westliche Börde und damit auch die Gemeinde Ausleben haben sich u. a. in Form eines Tourismuskonzepts für die Steigerung der Wertschöpfung aus den Bereichen Tourismus und Fremdenverkehr ausgesprochen. Aufgrund der zahlreichen Denkmäler hat die Gemeinde Ausleben verschiedene Anziehungspunkte, die für Gäste interessant sind. Der Anspruch durch Besucherinnen und Besucher ist jedoch, gepflegte und für die Gäste historisch aufgearbeitete Gebäude, Parks, Objekte und Denkmäler zu erkunden. Aufgrund der hohen Außenwirkung durch das historische Gebäude der Kindertagesstätte ist dieser Eingangsbereich ebenfalls eines dieser Schlüsselobjekte.

Durch die Maßnahme wird die Gemeinde Ausleben ihrem Ziel zur Erhaltung des kulturellen Erbes gerecht und gleichzeitig fördert sie durch Aufwertung von touristischen Anlagen die Möglichkeiten zur besseren Vermarktung im Fremdenverkehr.

Die neuen Kosten belaufen sich auf 50.000 EUR. Derzeit ist im Finanzplan der Haushaltssatzung 2021 für das Planjahr 2022 eine Auszahlung in Höhe von 0,00 EUR geplant. Der Ansatz für die Auszahlung muss mit der Haushaltssatzung 2022 entsprechend erhöht werden. Der Beschluss dient bereits vorab zur Legitimation dieser Auszahlung und damit als Nachweis gegenüber dem Fördermittelgeber. Derzeit werden LEADER-Maßnahmen in finanzschwachen Gemeinden erhöht gefördert. Im Rahmen der LEADER-Förderung wird die Maßnahme nun mit einer Förderquote in Höhe von 90 Prozent gefördert. Damit erhöhen sich in 2022 auch die geplanten Einzahlungen im PSK 281000.28100.681100. Der Hauptausschuss der Gemeinde Ausleben wurde mündlich durch den Bürgermeister der Gemeinde Ausleben, Herr Dietmar Schmidt, über diese Legitimation einer Auszahlung in 2022 zur Sanierung des Eingangsbereichs zum Schlosspark informiert.