Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat Gröningen stimmt der 1. Änderungssatzung zur Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger mit dem Text in § 4 Stadträte Abs. 1 wie folgt zu:

1. Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich einen monatlichen Pauschalbetrag von 12 Euro

Oder

2. Ausschuss- sowie Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich einen   

monatlichen Pauschalbetrag von 30 Euro.

Begründung:

Die Ausschussvorsitzenden erhielten bisher für ihre Tätigkeit 12 Euro monatlichen Pauschalbetrag. Mit der Erstellung der neuen Entschädigungssatzung wurden die Ausschussvorsitzenden zunächst nicht bedacht, was jedoch nicht gewollt war. Die Ausschussvorsitzenden sollen auch weiterhin ihren monatlichen Pauschalbetrag erhalten. Im Zuge der Erstellung der neuen Satzung wurde der Pauschalbetrag für die Fraktionsvorsitzenden von 12 Euro auf 30 Euro erhöht. Folglich müssten aufgrund der Gleichbehandlung auch die Ausschussvorsitzenden 30 Euro erhalten. Es ist jedoch auch möglich, wieder auf die 12 Euro Pauschalbetrag zurückzugehen. Je nach Abstimmungsergebnis wird die Verwaltung den Betrag in der Satzung ergänzen und die Änderungssatzung entsprechend bekanntmachen.

Anlagen:

1. Änderungssatzung