Beschlussvorschlag:
Der
Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Einziehung der
folgenden
Teilfläche der Satteldorfer Straße in Gröningen:
Gemarkung Gröningen, Flur 11, Flurstück 681, beginnend Ecke
Satteldorfer Straße 5 und nach Westen in Richtung Mühlengraben verlaufend
(markierter Straßenteil lt. Anlage 1).
Die
Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren durchzuführen.
Begründung:
Die betroffene
Teilfläche der Satteldorfer Straße lt. Anlage 1 hat keine
Verkehrsbedeutung
mehr. Die Teilfläche soll entwidmet und somit der
öffentlichen Nutzung
entzogen werden (Gemeingebrauch und Sondernutzung
entfallen).
Verfahren:
1. Beschluss zur
„Einleitung“ des Verfahrens
2. 3-monatiger
Aushang der Absicht der Einziehung
3. Beschluss der
Einziehung
4.
Aushang/Bekanntmachung der Einziehung (1 Monat), danach rechtskräftig
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Einstellung im Haushalt erforderlich? |
Ja |
Nein |
Jahr |
Summe |
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X |
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Gefertigt |
Verbandsgemeinde- bürgermeister |
Bürgermeister |
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Marco Kammrath |
Fabian Stankewitz |
Ernst Brunner |
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Anlagen:
1. Kartenauszug