Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die 4. Änderung der Verbandsgemeindevereinbarung vom 01.01.2010 mit der Streichung der Feuerwehren Dalldof und Krottorf in der Anlage 2 der Vereinbarung.
Begründung:
Mit der Schließung der Feuerwehren Dalldorf und Krottorf im Dezember 2018 und der Beschlussfassung unter der Nummer 128/27/2018, ist der Verbandsgemeinde die Nutzung dieser Gebäude entzogen (Wegfall der Aufgabe) und die Bewirtschaftung und Unterhaltung dieser Gebäude an die Stadt Gröningen zurück übertragen worden. Folglich muss die Verbandsgemeindevereinbarung dementsprechend geändert werden.
Nach § 89 Abs. 3 KVG LSA bedürfen Änderungen der Verbandsgemeindevereinbarung der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates mit der Mehrheit seiner Mitglieder und des Benehmens der von der Änderung unmittelbar betroffenen Mitgliedsgemeinden sowie der Genehmigung der Kommunalaufsichtbehörde.
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Einstellung im Haushalt erforderlich? |
Ja |
Nein |
Jahr |
Summe |
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Gefertigt |
Verbandsgemeinde- bürgermeister |
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Nicole Schliebener |
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Fabian Stankewitz |
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Anlagen:
4. Änderung der Verbandsgemeindevereinbarung