Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat hebt den Beschluss Nr. 062/Umlauf4/2021 – Kreditaufnahme zur Investitonsfinanzierung der Maßnahme 101 – Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde Westliche Börde über einen Kreditnennbetrag in Höhe von 4.088.100,00 EUR auf.
Begründung:
Im Rahmen der Beratungspflicht durch die Kommunalaufsicht im Landkreis Börde wurde am 23.02.2021 Auskunft zum aktuellen Stand der Beschlussvorlage VG/116/21-BV erbeten. Der Verbandsgemeindebürgermeister informierte über die Abstimmung im schriftlichen Verfahren und den Ausgang der Abstimmung. Die Beschlussausfertigung wurde am 23.02.2021 per Mail an die Kommunalaufsicht mit Bitte um Stellungnahme verschickt. Im zuvor geführten Telefonat gab es bereits Hinweise dazu, dass die Kommunalaufsicht die Umsetzung des Beschlusses als nichts rechtskonform einschätzt. Die schriftliche Würdigung durch die Kommunalaufsicht liegt der Beschlussvorlage bei. Der Beschluss ist durch das zuständige Gremium aufzuheben.
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Einstellung im Haushalt erforderlich? |
Ja |
Nein |
Jahr |
Summe |
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Gefertigt |
Kämmerei |
Verbandsgemeinde- bürgermeister |
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Fabian Stankewitz |
Katrin Püschner |
Fabian Stankewitz |
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Anlagen:
- Stellungnahme Kommunalaufsicht vom 25.02.2021 – 30.10.2VbGWB/KA2021