Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Am Großen Bruch beschließt die 1. Änderung der Satzung zur
Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger der Gemeinde Am Großen Bruch.
Begründung:
Für die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Land Sachsen-Anhalt geändert. Wir haben von der Kommunalaufsicht Hinweise erhalten mit der Bitte, diese bei der nächsten Änderung zu berücksichtigen.
In § 4 Abs. 2 der Satzung wurde ein falscher Paragraph genannt.
In § 5 kann der Abs. 2 entfallen, da der Beschluss nicht notwendig ist und nur deklaratorischen Charakter hat. Zudem muss festgestellt werden, dass die Zahlung für die Zeit über die 3 Monate hinaus entfällt und nicht rückwirkend.
§ 6 musste grundsätzlich neu geregelt werden, da sich hier die rechtlichen Ansprüche geändert haben.
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Einstellung im Haushalt erforderlich? |
Ja |
Nein |
Jahr |
Summe |
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Gefertigt |
Verbandsgemeinde- bürgermeister |
Bürgermeister |
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Nicole Schliebener |
Fabian Stankewitz |
Klaus Graßhoff |
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Anlagen:
1. Änderungssatzung