Beschlussvorschlag:

1.       Der Rat nimmt den Prüfbericht mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Fachdiensts Rechnungsprüfung des Landkreises Börde zu Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2015 fest. Der Jahresüberschuss des Jahres 2015 in Höhe von 51.433,21 € ist der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

2.       Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2015 die Entlastung

Begründung:

Die Gemeinde hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde zu vermitteln und ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Der Jahresabschluss besteht (siehe § 118 Kommunalverfassungsgesetz – KVG LSA) aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen zur Ergebnis- und Finanzrechnung, der Vermögensrechnung (Bilanz) und einem Anhang.

Dem Jahresabschluss sind Übersichten über das Anlagevermögen, die Forderungen und die Verbindlichkeiten sowie eine Übersicht über die in das Folgejahr zu übertragenden Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen beizufügen.

Nach Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses 2015 des Bürgermeisters am 10.12.2019 wurde der Abschluss dem Fachbereich Rechnungsprüfung übergeben.

Nach § 138 KVG LSA obliegt die Prüfung des Jahresabschlusses dem Fachbereich Rechnungsprüfung des Landkreis Börde. Die Prüfung des Jahresabschlusses mit allen Unterlagen erfolgt daraufhin, ob die gesetzlichen und die ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind, die Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind, der Haushaltsplan eingehalten worden ist und die Anlagen zum Jahresabschluss vollständig und richtig sind.

Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Prüfbericht zusammenzufassen, der auch einen Bestätigungsvermerk enthält.

Mit dem vorliegenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Ausleben vom 20.01.2021 wurde die Prüfung abgeschlossen. Der vom Fachbereich Rechnungsprüfung vorliegende uneingeschränkte Bestätigungsvermerk zeigt, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung beachtet wurden und ein den tatsächlichen Vermögensverhältnissen entsprechendes Bild der Gemeinde Ausleben dargestellt wurde.

Nach § 120 (1) beschließt der Gemeinderat den Jahresabschluss und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters.

Anlagen:

• Rechenschaftsbericht
• Schlussbilanz Anhang
• Bericht über die Prüfung des Jahresanschlusses