Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die 1. Änderung der Kostenbeitragssatzung für Tageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Westliche Börde.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 1 der Satzung haben die Eltern ein Recht auf laufende Anmeldung ihrer Kinder. Dies soll auch so beibehalten werden. Bisher wurde der Kostenbeitrag dazu Tag genau berechnet. Das soll geändert werden. Die Erstellung des Kostenbescheides und die technische Abwicklung des Gebühreneinzuges sind mit einem enorm zeitlichen Mehraufwand und damit auch mit erhöhten Verwaltungskosten verknüpft. Zuerst müssen für den aufnehmenden Monat die Kosten berechnet und veranlagt werden. Ein Kostenbescheid wird erstellt. Dieser gilt jedoch nur für den aufnehmenden Monat. Dann muss der Vorgang nochmals bearbeitet werden, indem der Kostenbescheid für die folgenden Monate erstellt und bearbeitet wird. Die unterschiedlichen Bescheide führen bei den Eltern oft zu Irritationen. Das und der hohe Verwaltungsaufwand soll behoben werden. Deswegen soll der Kostenbeitrag im aufnehmenden Monat in voller Höhe fällig werden.

§ 2 Abs. 4: Hier soll noch einmal klargestellt werden, dass eine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Sollte dies nicht geschehen, ist wie auch in anderen privatrechtlichen Bereichen, der Kostenbeitrag für den folgenden Monat fällig.

§ 2 Abs. 5: Die Eltern dürfen mit Begründung die Betreuungszeit ändern. Auch hier sind Änderungen innerhalb des Monats zulässig. Doch wie bereits in Abs. 1 ausgeführt, ist dies mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Es muss zunächst Tag genau der Kostenbeitrag für die alte Betreuungszeit errechnet werden, dann der Kostenbeitrag für die neue Betreuungszeit. Beide Kosten zusammen ergeben den Kostenbeitrag für den gesamten Monat. Darüber ist ein Kostenbescheid zu erstellen und zu versenden. Dann wiederum muss der Vorgang nochmals bearbeitet werden, damit der Kostenbescheid für die folgenden Monate angelegt werden kann. Es wird wieder ein neuer Bescheid erlassen und versandt. Dieser enorm zeitliche Mehraufwand und damit auch mit erhöhten Verwaltungskosten verbunden, kann vermieden werden, indem der Kostenbeitrag der erhöhten Betreuungszeit ab dem 1. des laufenden Monats erhoben wird. Mit Erhöhung der Betreuungszeit eines Kindes muss das Personal in der Kindertagesstätte gestellt werden.

§ 2 Abs. 6: Hier gelten die Argumente von Abs. 1 und Abs. 5. Hinzukommt, dass bei Reduzierung der Betreuungszeit jedoch noch das eingeplante Personal vorhanden ist. Deswegen die Reduzierung des Kostenbeitrages erst zum darauffolgenden Monat.

§ 2 Abs. 7: Der Wechsel eines Krippenkindes in den Kindergartenbereich innerhalb des Monats durch den 3. Geburtstag ist nicht eindeutig geklärt gewesen, so dass eine Klarstellung zu erfolgen hatte. Ein Kind ist bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ein Krippenkind. Danach ist es ein Kindergartenkind. Das Land zahlt die Zuschüsse nach dem Alter der Kinder.

Auch wenn gruppenübergreifende Arbeit in den Kindertagesstätten durchgeführt wird und Krippenkinder im Kindergartenbereich betreut werden, haben die Eltern den Beitrag der Krippe zu zahlen. Unabhängig vom Geburtstag (Datum) des Kindes, soll der Kostenbeitrag erst im darauf folgenden Monat geändert werden.

Alle diese Änderungen wurden bereits 2014 schon einmal beschlossen. Mit der Neufassung Ende 2019 wurden diese Änderungen fälschlicherweise nicht mit eingearbeitet, was wiederum zu Problemen führte. Deswegen sind diese Änderungen vorzunehmen.

Anlagen:

1. Änderungssatzung