Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Festlegung der Vorausleistung zu den voraussichtlichen Investitionsaufwendungen des Haushaltsjahres 2020 für straßenbauliche Maßnahmen zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Kroppenstedt.

Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Begründung:

Nach 6a Abs. 6 KAG-LSA die Beitragsschuld entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Kalenderjahr. Daher sind zur Ermittlung des jährlichen Beitragssatzes die im Zeitraum zwischen dem 01.01. und 31.12. eines Jahres tatsächlich kassenwirksam angefallenen Investitionsaufwendungen zu Grunde zu legen. Nach § 7 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Kroppenstedt wird der Beitragssatz in einer gesonderten Satzung festgelegt.

Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes muss zur Erhebung wiederkehrender Beiträge bereits zum 31.12. des jeweiligen Abrechnungsjahres eine wirksame Beitragssatzsatzung vorliegen.  Dazu ist zunächst eine Satzung zur Festlegung des Beitragssatzes für die Vorausleistung zu den voraussichtlichen Kosten im Haushaltsjahr 2020  zu beschließen und zu veröffentlichen. Nach Ablauf des 31.12.2020 sind die tatsächlich angefallenen Kosten zu ermitteln und die bereits vorliegende (Vorausleistungs-) Beitragssatzsatzung zu ersetzen.

Im Abrechnungsjahr 2020 sind für die Straßenbaumaßnahme „Am Bahnhof“ (1. BA und 2. BA) folgende Schlussrechnungen in Höhe von insgesamt 100.120,56 € eingegangen.

Des Weiteren wurde die Straßenbeleuchtung Am Turnplatz erneuert. Für diese Maßnahme hat die Fa. Elektro-Hupe eine Rechnung in Höhe von 10.830,79 € in Rechnung gestellt.

Außerdem wird derzeitig die Straßenbeleuchtung im Bereich Kurze Straße / Auf der Stelle erneuert. Die Kosten werden laut Auftrag ca. 33.334,17 € (15.688,85 € an Avacon für anteilige Tiefbauleistungen  und 17.645,32 € an Fa. Elektro-Hupe für Erneuerung der Straßenlampen) betragen.

Die vorgenannten Kosten sind insgesamt beitragsfähig.

Der voraussichtliche umlagefähige Aufwand (Anliegeranteil) für das Abrechnungsjahr 2020 errechnet sich wie folgt:

Voraussichtlicher Gesamtaufwand:

Die ermittelte Grundstücksfläche einschließlich der Beitragsmaßstäbe (Vollgeschossfaktor, gewerbliche Nutzung usw.) beträgt 586.682,28 m².

(Hier kann es durch Vermessungen o.ä. noch Veränderungen geben. Diese werden dann bei der Festlegung des endgültigen Beitragssatzes berücksichtigt.)

Vorläufiger Beitragssatz 2020:

71.233,76 €  :  586.682,28 m²  =  0,12142 €/m²

Hinweis.

Das Land Sachsen-Anhalt plant die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine Entscheidung ist zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch noch nicht gefallen.

Nach dem Gesetzentwurf (Stand September 2020) sollen diese rückwirkend zum 01.01.2020 abgeschafft werden. Die Beitragsausfälle für die bis zum 31.12.2019 nicht abgeschlossenen Straßenbaumaßnahmen soll/wird das Land übernehmen. Für die wiederkehrenden Beiträge bedeutet das nach derzeitigem Kenntnisstand, dass die Gemeinden diese bis einschließlich Abrechnungsjahr 2019 von den beitragspflichtigen Bürgern erheben können.  Die Beiträge für das Abrechnungsjahr 2020 würde das Land Sachsen-Anhalt übernehmen. Auch in diesem Fall ist der Erlass einer Beitragssatzsatzung für die Erhebung gegenüber dem Land unerlässlich.

Anlagen:

Satzungsentwurf