Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Billigung des Entwurfes des Bebauungsplans „Hederslebener Weg“ in Gröningen (Stand: Juli 2020), die Auslegung des Entwurfs, die Beteiligung der Behörden und Träger Öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und i.V.m. § 3 PlanSiG. Die Satzung wird im Verfahren nach § 34 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 1 Nr.1 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu geben.

Begründung:

Mit der vorliegenden Planung wird das Plangebiet einschließlich des Garagenkomplexes überplant. Eine Nachverdichtung der Ortslage in diesem Bereich ist städtebaulich sinnvoll, jedoch aufgrund des derzeitig fehlenden Planungsrechtes nicht möglich. Das Vorhaben dient der Innenentwicklung. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist nicht erforderlich. Ebenso entfällt die Pflicht, eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht zu erstellen. Die Umweltbelange sind, auch ohne separate Umweltprüfung, im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zu bearbeiten und in der Abwägung sachgerecht zu berücksichtigen. Für die förmliche Weiterführung des mit Aufstellungsbeschluss eingeleiteten Bauleitplanverfahrens ist nunmehr der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den 2. Entwurf zu fassen. Der geänderte Planentwurf wird den Behörden und Trägern Öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zur Beteiligung am Verfahren zur Kenntnis gegeben.

Anlagen:

Anlage 1: Begründung_2. Entwurf_Hederslebener Weg

Anlage 2: Planteil_2. Entwurf_Hederslebener Weg