Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt dem Ausscheiden von Robert König als sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung zu.

Begründung:

Herr König wurde in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Gröningen am 01.07.2019 als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung berufen und in der Sitzung am 04.11.2019 verpflichtet. Zwischenzeitlich  ist Herr König ein Arbeitsverhältnis mit der Verbandsgemeinde Westliche Börde eingegangen. Nach § 49 Abs. 3 S. 1 2. Hs. des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) in Verbindung mit § 41 KVG LSA können hauptamtliche Beschäftigte einer Verbandsgemeinde, der die Gemeinde angehört, nicht zugleich sachkundige Einwohner in einem beratenden Ausschuss der Kommune sein. Mit Schreiben vom 13.08.2020 ist Herr König aus den vorgenannten Gründen von seinem Ehrenamt als sachkundiger Einwohner mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

Nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Gröningen vom 01.07.2019 werden die sachkundigen Bürger mit beratender Stimme vom Stadtrat berufen. Das Ausscheiden des berufenen sachkundigen Einwohners muss somit auch vom Stadtrat beschlossen werden.

Durch das Ausscheiden von Herrn König als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bauwesen und Stadtentwicklung kann ein neuer sachkundiger Einwohner berufen und verpflichtet werden.   

Anlagen:

Schreiben v. Robert König vom 13.08.2020