Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der vorgezogenen Beschaffung des Einsatzleitwagens 1 in den Jahren 2020 und 2021 zu. Die mit dem Beschluss gebundenen Haushaltsmittel für das Jahr 2021 sind unkürzbarer Bestandteil für den Haushaltsplan 2021.

Begründung:

Die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Westliche Börde benötigt zur Führung von größeren / umfangreicheren Einsätzen einen Einsatzleitwagen. Dieser wurde entsprechend der Risikoanalyse und der Brandschutzbedarfsplanung bisher auf einem Volkswagen LT dargestellt und bei der Ortsfeuerwehr Ausleben stationiert. Eine Ersatzbeschaffung für dieses Fahrzeug war mit Beschluss-Nr. 134/28/2019 vom 28.03.2019 mittelfristig für 2023 geplant.

Seit der Fortschreibung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung hat sich jedoch die technische Situation des bisher genutzten Fahrzeuges verschlechtert. Sowohl in den Jahren 2019 und 2020 waren umfangreiche Reparaturen an Motor und Karosserie notwendig. Weitere kostspielige Reparaturen, insbesondere an der Karosserie, kündigen sich bereits an.

Aufgrund der noch zu erwartenden weiteren Reparaturkosten bis zur 2023 geplanten Ersatzbeschaffung wurde entschieden, die Beschaffung des Einsatzleitwagens auf das Jahr 2021 vorzuziehen. Hierfür wurde fristgemäß am 04.03.2020 ein Fördermittelantrag beim Land Sachsen-Anhalt gestellt. Die mündliche Auskunft zu diesem Fördermittelantrag vom Landesverwaltungsamt ist, dass derzeit keine Fahrzeuge außerhalb der zentralen Beschaffung gefördert werden und deswegen mit einer Ablehnung des Fördermittelbescheides zu rechnen ist. Die Ablehnung wird aber erst nach der konkreten Fördermittelvergabe zum Jahresende 2020 erfolgen. Die Haushaltsmittel wurden für 2021 vorgemerkt.

Aufgrund der COVID-19 Pandemie wurde für das zweite Halbjahr 2020 die Umsatzsteuer von 19% auf 16% gesenkt. Es entstanden deswegen Überlegungen, diese notwendige Investition nach vorne zu ziehen, um eine Ersparnis aufgrund der Einsparung bei der Mehrwertsteuer erzielen zu können. Eine komplette Umsetzung des Vorhabens ist jedoch im Jahr 2020 nicht mehr möglich. Somit wurde die Idee entwickelt, das Fahrgestell im Jahr 2020 zu beschaffen und abzurechnen, den Ausbau des Fahrzeuges aber erst 2021 umzusetzen. Somit ist eine Ersparnis gegenüber der kompletten Beschaffung mit 19% Mehrwertsteuer von ca. 1.100 Euro zu erwarten.

Diesem Vorgehen wurde im Juli durch die Fraktionen des Verbandsgemeinderates zugestimmt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, das Vergabeverfahren entsprechend dieser Planung zu beginnen, um die Kosteneinsparung durch die bis zum Jahresende 2020 befristete Mehrwertsteuersenkung zu erzielen.

Die Finanzierung des Vorhabens im Jahr 2020 ist möglich, weil auf der Haushaltsstelle 126100.12600.783100 ursprünglich ein Feuerlöschteich für den Haushalt mit einer Investitionssumme von 115.000 Euro eingeplant war. Der Verbandsgemeinderat hat jedoch entschieden, statt des Feuerlöschteichs zwei Feuerlöschbrunnen zu errichten. Diese sind mit einem deutlich geringeren Finanzaufwand zu errichten. Das freiwerdende Investitionsvolumen soll zum Teil für die Beschaffung des Fahrgestells des Einsatzleitwagens eingesetzt werden.