Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die 2. Änderung des städtebaulichen Vertrages in der vorliegenden Form.
Begründung:
Aufgrund der fortschreitenden Bauphase und damit der weiteren Feststellung der Gesamtbaukostenprognose per 18.06.2020 (Anlage 2 zum Vertrag) sowie der weiterführenden Regelung zum Umgang mit der zukünftigen Außenanlage des Verwaltungssitzkomplexes macht sich diese Anpassung und Ergänzung erforderlich.
Die Stadt verpflichtet sich auf der einen Seite die mögliche Ergänzungs-finanzierung von insgesamt 861.900 € (PJ 2015-Umwidmung 127.500 €, PJ 2019 479.400 € und PJ 2020 255.000 €), die in Höhe von 479.400 € bereits beschieden ist, zu beantragen und haushaltstechnisch abzusichern. Die zuletzt genannte Absicherung ist bereits im bestandskräftigen Haushalt 2020 festgesetzt. Der Antrag für das PJ 2020 ist gestellt. Die Umwidmung der Mittel des PJ 2015 soll nach heutiger Beschlussfassung umgehend erfolgen. Die Kostenerhöhung umfasst komplett auch die Errichtung der Außenanlage (Parkplatz und Bepflanzung) sowie die Grundstücksübertragung. Auf der anderen Seite verpflichtet sich die Verbandsgemeinde die eventuell anstehenden Zinskosten der bereits ausgezahlten Finanzmittel aus der Förderung zu übernehmen und als Bauzeitzinsen zu aktivieren.
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Einstellung im Haushalt erforderlich? |
Ja |
Nein |
Jahr |
Summe |
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X |
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Gefertigt |
Verbandsgemeinde-bürgermeister |
Bürgermeister |
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Ines Kühn, Thomas Thamm |
Fabian Stankewitz |
Ernst Brunner |
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Anlagen:
2. Änderung städtebaulicher Vertrag nebst Anhang