Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat Gröningen empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die geplante Aufgabenübertragung Schmutzwasserentsorgung vom TAZV auf den TAV Börde mitzutragen.

Begründung:

Die Aufgabe Schmutzwasserentsorgung liegt aktuell durch Übertragung hauptsächlich beim TAZV. Es gibt jedoch Teile in Gröningen, die bereits vom TAV Börde versorgt/entsorgt werden.

Die Zuständigkeit beim Trinkwasser liegt beim TAV Börde.

Die Entsorgung des Abwassers wird in Großalsleben und Krottorf bereits vom TAV Börde übernommen. Die Ortsteile Dalldorf, Heynburg, Kloster Gröningen und Stadt Gröningen werden noch vom TAZV Vorharz entsorgt. Es sind also verschiedene Zuständigkeiten sogar auf Landkreisebene zu verzeichnen. Dies könnte mit einem Wechsel bereinigt werden.

Aufgrund von aktuellen Gesprächen und der Einsicht in aktuelle Kostenkalkulationen beider Verbände wurde weiterhin festgestellt, dass mit einem Wechsel zum TAV Börde eine Verbesserung für die Bürger eintritt. Es würde zu einer Kostenersparnis kommen. Grund dafür ist , dass durch die Übertragung der Aufgabe an den TAV die Einleitung des Schmutzwassers in das Klärwerk Oschersleben stattfindet. Dort sind noch genügend Kapazitäten vorhanden. Der TAV Börde rechnet geringere Betriebskosten pro Abrechnungseinheit ab. Der Verband ist weiterhin wirtschaftlich gut aufgestellt, d.h. in die Kalkulation fließen keine Altlasten ein, die wiederum auf die Bürger umgelegt werden. Der TAV Börde unterliegt wie die Stadt Gröningen der Kommunalaufsicht des LK Börde. Damit ist eine bessere Transparenz und Kontrollfunktion gegeben, um bei möglichen Risiken rechtzeitig entgegenzuwirken. Der TAV Börde würde die Aufgabe zur Schmutzwasserentsorgung für die Stadt Gröningen annehmen.

Mit der Votumsanzeige zum Wechsel werden die aktuellen Zahlen und Rahmenbedingungen  erarbeitet und in einem konkreten Beschluss zur Aufgabenübertragung dargestellt.