Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe auf dem PSK 111300-11300-783100 in Höhe von 14.000,00 EUR zu.

Begründung:

Für das Haushaltsjahr 2020 wurde geplant, Mobiliar auch im Hinblick auf den Umzug der Verwaltung neu zu beschaffen. So wurden Büros mit neuen Bürostühlen versehen. Die vorhandenen Stühle stammen aus dem Jahr 2013/2014 und weisen einen dementsprechenden Zustand auf. Nun gab es jedoch Unmut unter den Mitarbeitern, weil nicht alle einen neuen Bürostuhl bekommen sollten. Aus Gerechtigkeitsgründen wurde entschieden, alle Stühle auszutauschen.

Weiterhin muss das Mobiliar der Kasse dringend ausgetauscht werden. Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt hat ergeben, dass die Vorgaben für einen Kassenraum nicht gegeben sind. Es fehlt die „Trennwand“ zwischen Mitarbeiter und Bürger, um den Zugang zum sensiblen Bereich zu erschweren. Weiterhin sind die Schränke im Kassenbereich nicht abschließbar, was aber Vorschrift ist. Zudem fallen die Schränke bereits auseinander und werden vom Bauhof nur provisorisch zusammengeflickt. Hier muss dringend gehandelt werden. Die Ausstattung der Kasse kostet 8.000,00 EUR. Das Mobiliar wurde so ausgemessen, dass es in die neue Verwaltung passt.

Die Bürostühle kosten 6.000,00 EUR.

Deckungsquelle wird das PSK 126100-12600-783100.

Nach der Hauptsatzung ist der Verbandsgemeinderat für überplanmäßige Ausgaben ab 12.000,00 EUR zuständig.