Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt das Planverfahren B-Plan nach §13a BauGB „Damaschkeweg“ in Gröningen zur Schaffung von Bauland. (Anlage: Kartenauszug Plangebiet)

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss  öffentlich bekannt zu geben.

Begründung:

Für die Aufstellung von Bauleitplänen ist die Gemeinde in eigener Verantwortung  zuständig (§2 BauGB). Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu geben. Der B-Plan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 BauGB). Zweck des B- Planes ist es, eine städtebauliche Ordnung mittels Festsetzungen zu schaffen (§8 Abs. 1 BauGB).

Werden durch die Änderungen oder Ergänzungen eines B-Planes die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines B-Planes in einem Gebiet nach §34 BauGB (Innenbereich) nicht wesentlich verändert, so kann das vereinfache Verfahren nach §13 BauGB angewendet werden. Eine weitere Vereinfachung hat der Gesetzgeber im § 13a BauGB erlassen. Dort heißt es, „ein B-Plan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen und die Nachverdichtung darf im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Nur wenn eine oder in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des §19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche von

1.            weniger als 20.000 m² oder

2.            20.000 m² bis 70.000 m² voraussichtlich ohne erhebliche Umwelteinschränkungen

festgesetzt wird, darf der B-Plan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung aufgestellt werden.

Damit der Ortskern lebendig und bewohnbar bleibt, ist der Stadt an einer Verdichtung des Stadtkerns mit Wohngebäuden gelegen.

Die Stadt Gröningen beabsichtigt im Damaschkeweg in Gröningen für ca. 4 Bauplätze Baurecht zu schaffen.

Anlagen:

Anlage: “Kartenauszug” Damaschkeweg in Gröningen