Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat billigt den vom Architektur- und Ingenieurbüro Sternberg GbR,

Halberstädter Str. 98, 39387 Oschersleben (Bode) ausgearbeiteten Entwurf zum B-Plan „altersgerechtes Wohnen am Schlosspark“ in Ausleben einschließlich der Begründung (i. d. Fassung vom August 2019) und beschließt, ihn nach

§ 13b BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlüsse ortsüblich bekannt zu geben.

Begründung:

Es ist beabsichtigt, für die Fläche der Flurstücke 64/1 und 64/2 der Flur 10 in der Gemarkung Ausleben einen B-Plan im vereinfachten Verfahren nach

§ 13 BauGB zur Schaffung von Baurecht für die Errichtung einer altengerechten Wohnanlage aufzustellen.

Der Entwurf des B-Planes (Stand: August 2019) liegt einschließlich Begründung bereits vor. Für das Verfahren wird keine Umweltprüfung erforderlich.

Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden sowie Nachbargemeinden muss beschlossen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung für 1 Monat öffentlich auszulegen.

Die öffentliche Auslegung ist ein wesentlicher Verfahrensschritt im Planungsverfahren. In ihm wird die Grundlage dafür gelegt, dass die Stadt eine fundierte Abwägung nach § 2 Abs. 3 BauGB durchführen kann.

Auf die Einhaltung der Form- und Fristvorschriften für die öffentliche Auslegung ist daher größter Wert zu legen, um die Rechtskraft des Verfahrens sicher zu stellen.

Anlagen:

Entwurf des B-Plans „altersgerechtes Wohnen am Schlosspark“ in Ausleben einschließlich Begründung (i. d. Fassung vom August 2019)