Beschlussvorschlag:

1.    Der Stadtrat Kroppenstedt hat die zur Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung „Lindengarten II“  eingegangenen Stellungnahmen der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit folgendem Ergebnis geprüft:

werden zur Kenntnis genommen

       siehe Anlage (Seiten 1 bis 4)

     Die Anlage wird Bestandteil des Beschlusses.

     Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und Träger öffentlicher 

     Belange, die Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe

     der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.    Aufgrund des § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 5 und 6 Baugesetzbuch i.V.m. § 10 Baugesetzbuch beschließt der Stadtrat Kroppenstedt die Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung „Lindengarten II“, be­stehend aus der Plan­zeichnung und der Begründung, als Satzung. Der Plan und die Begründung (Stand: August 2019) werden gebilligt.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung „Lindengarten II“ durch öffentliche Bekannt­machung des Satzungsbeschlusses in Kraft zu setzen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden ein­gesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Begründung:

Nach Abschluss des Verfahrens ist über die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung „Lindengarten II“ eingegangenen Anregungen zu entscheiden (Abwägungsgebot). Die  Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung ist danach durch den Satzungsbeschluss festzustellen. Die sich durch die Trägerbeteiligung ergebenden Änderungen sind in der Begründung rot dargestellt.

Anlagen:

Abwägungstabelle zu den eingegangenen Stellungnahmen

Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung “Lindengarten II“, bestehend aus Begründung und Planzeichnung, Stand August 2019