Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Gültigkeit der Wahl des Gemeinderates am 26.05.2019 gemäß § 51 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA).

Begründung:

Gemäß § 51 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWG LSA) entscheidet der Gemeinderat über die Gültigkeit der Wahl. Wahleinsprüche sind binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären (§ 50 KWG LSA).

Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgte in der Zeit vom 15.06.2019 bis 28.06.2019. Die Frist läuft somit am 28.06.2019, 24:00 Uhr ab.

Sind bis 28.06.2019, 24:00 Uhr, keine Wahleinsprüche eingegangen, ist die Gültigkeit der Wahl zu beschließen.