Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Herrn Stankewitz um Ausführungen.

 

Herr Stankewitz führt zu den Inhalten der Vorlage aus. Er erklärt den Ausschussmitgliedern die bereits durch die Verbandsgemeinde durchgeführten Schritte. Mit dem Büro einhundertzwölf wurde der Bedarf ermittelt und eine Standortanalyse vorgenommen. Daraus resultiert der Vorschlag zur Bebauung am Ortsausgang Wulferstedt in Richtung Neudamm. Anschließend wurde das Konzept unter den Rahmenbedingungen der Feuerwehrhäuser Kroppenstedt und Großalsleben vom Büro Kühn überarbeitet. Dadurch konnte der Flächenbedarf reduziert werden. Eine Kostenschätzung liegt vor. Diese ist aufgrund einer derzeit frühen Planungsphase noch sehr unscharf. Herr Stankewitz ist von der Auskömmlichkeit überzeugt.

 

Herr Buchholz trägt den aktuellen Stand zum Antrag der AKW Fraktion im Verbandsgemeinderat vor. Er erfragt, wer die Prioritäten der Maßnahmen in den Mitgliedsgemeinden zukünftig festlegt. Hier sieht er das Mitwirken der Gemeinde vordergründig, wenn diese daran finanziell beteiligt werden soll. Er stellt den Antrag auf Vorberatung der Beschlusssache im Bauausschuss der Gemeinde Am Großen Bruch.

 

Herr Schröder sieht es grundsätzlich anders. Er sieht den Grundsatzbeschluss vielmehr nur alles Prioritätenbekundung ohne konkrete finanzielle Verbindlichkeit in der Höhe des Zuschusses durch die Gemeinde. Auch sieht er die Notwendigkeit zur Zufinanzierung der Gemeinde an die Verbandsgemeinde, um dieses Projekt umzusetzen.

 

Herr Stankewitz erfragt aufgrund der Meinungsäußerung von Herrn Buchholz die Prioritäten bei der Gemeinde Am Großen Bruch, welche die Verbandsgemeinde erfüllen sollte.

 

Herr Graßhoff führt aus, dass die Gemeinde Am Großen Bruch die Kindertagesstätte in Wulferstedt an der ersten Stelle den Prioritätenliste sieht. Des Weiteren sollte die Entscheidung aus dem Antrag der AKW Fraktion abgewartet werden.

 

Herr Blaik erfragt, warum die Information zur Kostenschätzung erst so spät vorgelegt wurde. Herr Stankewitz antwortet, dass es keine Sitzungen aufgrund der Coronapandemie gab. Auch die Verbandsgemeinde hat diese erst im Februar bzw. März zur Kenntnis erhalten.

 

Herr Schröder sieht keinen Grund die Entscheidung zu vertagen, da aus seiner Sicht die offenen Fragen auch im 2. Quartal nicht beantwortet sind.

 

Herr Graßhoff bittet sich die Zeit zu nehmen, damit die Beschlusssache ordentlich vorberaten werden kann. So möchte er einer Ablehnung im Gremium vorbeugen, da es noch zu viele ungeklärte Fragen gibt.

 

Herr Schröder argumentiert erneut seine Meinung, da sich die Gemeinde in jedem Fall an der Maßnahme finanziell beteiligen muss. Das Projekt Feuerwehr muss vorangebracht werden.

 

Herr Blaik erfragt, wer die Beteiligung der Finanzierung festlegt.

Herr Stankewitz antwortet, dass sich beide Parteien einigen müssen. Dazu ist nach §92.3 KVG LSA ein Vertrag zu schließen.

 

Herr Buchholz bittet um eine Unterbrechung der Sitzung, damit sich die Mitglieder beraten können. Der Vorsitzende erfragt, ob es dagegen Einwände gibt. Diese liegen nicht vor.

 

Die Sitzung wird von 20:12 Uhr bis 20:21 Uhr unterbrochen.

 

Herr Buchholz zieht nach der Unterbrechung der Sitzung seinen Antrag auf Vorberatung im Bauausschuss zurück.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.

 

Die Beschlusssache wird einstimmig mit fünf Enthaltungen an den Gemeinderat weitergeleitet.