Herr Brunner ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Frau Göricke das Wort.

 

Frau Göricke führt dazu aus. Dem Ausschuss ist die Auslegung des Entwurfes aus 2019 bekannt. Die Stellungnahmen sind entsprechend eingegangen. Fast alle Einwendungen der Träger öffentlicher Belange sind abwägbar. Die oberste Landesplanungsbehörde hatte Einwände, die vorerst nicht abwägbar waren. Grund war, dass die Fläche nicht vollständig als Windeignungsgebiet ausgewiesen war. Der Verbandsgemeinderat hat mit Antrag eine Zielabweichung beauftragt. Der Zielabweichung wurde zugestimmt. Das Ergebnis liegt schriftlich vor. Das Ministerium hat allerdings noch eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen. Die Frist endet erste Ende November. Die Empfehlung des Ausschusses steht daher unter Vorbehalt. Die Fläche ist auch im aktuellen Entwurf des REPs enthalten.

 

Herr Brunner bittet um Abstimmung zur Empfehlung an den Verbandsgemeinderat.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Frau Göricke verlässt nach dem Tagesordnungspunkt die Sitzung um 19:29 Uhr.