Sitzung: 21.06.2021 GR-AU/018/2021
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 6, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: AUS/062/21-BV
Der Bürgermeister ruft den Tagesordnungspunkt auf. Die Unterlagen liegen allen Mitgliedern vor. Die Vorberatung hat bereits in den Ausschüssen stattgefunden. Abschließend muss der Gemeinderat darüber beraten und entscheiden.
Herr Mager meldet sich zu Wort und bekommt das Rederecht vom Bürgermeister. Er verliest eine schriftliche Erklärung und gibt diese im Anschluss als Anlage zum Protokoll (Anlage1).
Der Bürgermeister führt aus, dass eine entsprechende Antwort auf die Fragestellung zur Bodenschutzklausel an die Mitglieder verteilt wurde. Diese liegt den Gemeinderäten vor.
Herr Röper bekommt das Wort und kritisiert das Infragestellen der behördlichen Abwägungen. Auch stellt er die Unterschriftenlisten in Frage. In persönlichen Gesprächen kannten die Unterzeichner teilweise die Inhalte der Vorhaben nicht.
Herr Schmidt stimmt nacheinander die einzelnen Stellungnahmen ab.
Abstimmungsergebnis über die Berücksichtigung der
Unterschriftenliste (Bürger1-“Frank Eggert”):
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Ja: |
6 |
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Nein: |
6 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis über die Berücksichtigung der
Unterschriftenliste (Bürger2-“Grüner Stammtisch”):
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Ja: |
6 |
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Nein: |
6 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis über die Berücksichtigung der
Stellungnahme Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie:
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Ja: |
5 |
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Nein: |
7 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis über die Berücksichtigung der
Stellungnahme Landkreis Börde – Amt für Kreisplanung – Natur- und Umweltamt
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Ja: |
6 |
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Nein: |
6 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis über die Berücksichtigung der
Stellungnahme Landkreis Börde – ökologische Bilanzierung
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Ja: |
6 |
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Nein: |
6 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis über die Berücksichtigung der
Stellungnahme Landkreis Börde – Löschwasserversorgung
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Ja: |
6 |
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Nein: |
6 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
Der Bürgermeister ruft zur Abstimmung über die gesamte Abwägung auf.
Der Abwägungsbeschluss für das Vorhaben wurde mit 6 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimme nicht angenommen.