Betreff
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Verbandsgemeinderates
Vorlage
VG/001/19-BV
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Gültigkeit der Wahl des Verbandsgemeinderates am 26.05.2019 gemäß § 51 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA).


Begründung:

Gemäß § 51 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWG LSA) entscheidet der Verbandsgemeinderat über die Gültigkeit der Wahl. Wahleinsprüche sind binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären (§ 50 KWG LSA).

Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgte in der Zeit vom 15.06.2019 bis 28.06.2019. Die Frist läuft somit am 28.06.2019, 24:00 Uhr, ab.

Sind bis 28.06.2019, 24:00 Uhr, keine Wahleinsprüche eingegangen, ist die Gültigkeit der Wahl zu beschließen.


 

Einstellung im Haushalt erforderlich?

Ja

Nein

Jahr

Summe

 

X

 

 

Gefertigt

Beteiligt

Verbandsgemeindebürger-meister

 

 

Dobrowsky

 

 

 

 

 

Fabian Stankewitz