Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Herr Schmidt gibt den Hinweis, dass er durch die CDU-Fraktion bereits vorab aufgefordert wurde, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Auszug aus der E-Mail vom 20.04.2021 19:50 Uhr an BGM Schmidt und Stankewitz

 

Sehr geehrter Herr BGM Schmidt,

 

bereits mehrfach haben wir als Fraktion auf die Bodenschutzklausel , § 1 BauGB, hingewiesen.

Mit Bestürzung haben wir festgestellt, dass hierauf nicht reagiert wurde u. eine Abwägung im Vorfeld bzw. derzeitig nicht erfolgt ist!

 

Dieser Verstoß wird von uns nicht akzeptiert, bestärkt durch die Bürgerproteste (Außenbereich) fordern wir Sie daher auf die Vorlagen von der TO zu nehmen!

 

MfG

i.A. Mager

 

 

Der Vorsitzende gibt den Hinweis auf den rechtskräftigen städtebaulichen Vertrag. Demnach muss aus seiner Sicht eine Beratung erfolgen.

Es werden nur Hinweise in die Abwägung aufgenommen die in der festgesetzten Auslegungszeit eingehen.

 

Herr Schmidt stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis Antrag Herr Mager:

 

Ja:	3
Nein:	4
Enthaltung:	0

 

Damit wurde der Antrag abgelehnt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung für den öffentlichen Teil zur Abstimmung.

 

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.